REGION Mo., 25. Sept. 2023
Gewerbesteuer spült Plus in Kasse
Bodenheimer Rat verabschiedet Nachtragsetat / Mittel für Kita, Friedhof und Radweg
Von Margit Dörr

BODENHEIM. Mehrausgaben in erheblichem Umfang bei zwei Maßnahmen haben unter anderem die Aufstellung eines Nachtragshaushalts notwendig gemacht. Ebenso, dass die Ortsgemeinde deutlich mehr Gewerbesteuer eingenommen hat. In einer Sondersitzung des Gemeinderates wurde nun der erste Nachtragshaushalt mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet.
Wie der zuständige Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) erläuterte, ergaben die ersten Berechnungen im Januar niedrigere Gewerbesteuereinnahmen. Weil man jedoch davon ausgehen konnte, dass höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten waren, habe man den Haushalt entsprechend gestaltet. Die Kommunalaufsicht hatte deswegen jedoch den Haushaltsplan nur teilweise genehmigt. Wie angenommen haben sich inzwischen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich erhöht und belaufen sich nun auf 13, 85 Millionen Euro.
Schloss der Ergebnishaushalt im Haushaltsplan noch mit einem Fehlbetrag ab, ist nun ein Jahresüberschuss von 1, 27 Millionen Euro dargestellt. Der Finanzmittelüberschuss beträgt 3,7 Millionen Euro.
Für das Haushaltsjahr 2023 ist keine Kreditaufnahme mehr vorgesehen. Um im nächsten Jahr die steigenden Umlagen aufgrund der Mehreinnahmen stemmen zu können, wird ein Sonderposten in Höhe von 4,66 Millionen Euro gebildet.
Es wurden unter anderem in das Zahlenwerk die Mehrkosten in Höhe von 410.000 Euro für die Gestaltung des Außenbereichs der Kita Wühlmäuse aufgenommen. Ebenso finden sich 500.000 Euro, die gebraucht werden, um im Sport- und Kulturzentrum Bürgel die Photovoltaik-Anlage zu erweitern (310.000 Euro) und die weiteren Verteuerungen bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Halle stehen, finanzieren zu können.
Auch zusätzliche Mittel für den Friedhof sind vorgesehen. Das Baumgräberfeld soll erweitert werden, weiter sollen neue Stelen und eine neue Kolumbarien-Wand errichtet werden.
CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Hermes stellte fest, dass der Haushaltsentwurf, „um den uns die meisten Gemeinden in Rheinland-Pfalz beneiden würden“, nicht am nachhaltigen und verantwortlichen Handeln der Gemeindespitze liege, sondern an den umfangreichen Steuernachzahlungen der erfolgreichen Betriebe und Unternehmer. Dass viele freiwillige Leistungen und nötige Instandhaltungen und Investitionen vorgesehen sind, sei erfreulich. Sie hob die Berücksichtigung eines Bürgerantrags zu Sanierungen im Bereich des jüdischen Friedhofs sowie die Weiterführung des Projekts „Sozialraumorientierte Netzwerke in der Altenhilfe“, jetzt in Verantwortung der Ortsgemeinde, hervor. Zwar halte man grundsätzlich an der Kritik am Finanzgebaren der Gemeindeverwaltung fest, die das Geld mit vollen Händen ausgebe, stimme aber wegen genannter Gründe dem Haushalt zu.
Michael Leber (FWG) begrüßte einzelne Positionen im Haushaltsplan, kritisierte aber, dass Geld für Projekte ausgegeben werde, die nicht oder noch nicht nötig seien. Deswegen lehnte seine Fraktion den Entwurf ab.
Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) informierte in der Sitzung auch darüber, dass Fördermittel in Höhe von 581.594 Euro für den Ausbau eines Radwegs neben der Ortsrandstraße zugesagt seien. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 775.459 Euro. Die Arbeiten sollen nun ausgeschrieben und im nächsten Jahr mit dem Ausbau begonnen werden.


Heike Hermes

Vorsitzende CDU-Ortsverband Bodenheim
Fraktionsvorsitzende CDU Bodenheim

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