CDU Ortsverband Bodenheim

Städtebauförderung

Anwohner des Fördergebietes verunsichert durch Briefe des Amtsgerichtes mit Grundbucheintragungen

In den letzten Tagen und Wochen sind die Anwohner des Ortskernes durch Briefe des Amtgerichtes überrascht worden. Mit diesen wurde den Bewohnern mitgeteilt, dass ihr Haus im Gebiet der Städtebauförderung liegt und dies ins Grundbuch eingetragen wurde.
Aus der Formulierung ist das nicht direkt ersichtlich und hat auch die meisten Mitglieder des Gemeinderates überrascht. Die Eintragung entspricht den Gesetzesvorgaben, wurde aber in den Beratungen nicht thematisiert. Auch der Ausschluss von vielen Ratsmitglieder der CDU, durch das vorgeschobene Argument der Sonderinteressen, von der Beratung, war da nicht hilfreich.
Für die Anwohner bleibt aber festzuhalten, dass ihnen dadurch kein Nachteil entsteht. Die Verwaltung hätte die Anwohner über den Sachverhalt aber viel früher unterrichten müssen. Das positive Instrument der Städtebauförderung wurde dadurch in der Akzeptanz durch die Bürger beschädigt. Durch die umfangreiche Bürgerbeteiligung zu Beginn des Prozesses ist die Messlatte für die Transparenz der Städtebauförderung sehr hoch gelegt worden. Jetzt ist der Bürgermeister hinter den sebst gesteckten Zielen weit zurückgeblieben.