Einer der vielen Tagesordnungspunkte in der Gemeinderatsitzung befasste mit sich mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Eigentlich sollte die Einführung in einer Grundsatzentscheidung beschlossen werden, jedoch wurde auf Grund eines Antrags der CDU, vorgetragen von Wolfgang Kirch, das Wort "der Gemeindrat beschließt" durch "erwägt" ersetzt.
Einstimmig sprach sich der Rat für die Veränderung im Beschluss aus. Der CDU-Antrag beinhaltet, dass zunächst ein Satzungsentwurf über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erstellt werden soll, über den die Bürger schriftlich und in einer Informationsveranstaltung informiert werden. Dann soll ein Bürgerentscheid beschlossen werden.
Die "wiederkehrenden Ausbaubeiträge" hält die SPD für ein "geeignetes Zukunftsmodell", weil sie sozialverträglicher und beitragsgerechter seien, wurde in der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dirk Müller deutlich.
Pro und Contra beim Thema Ausbaubeiträge
Er hinterfragte jedoch den Vorschlag der CDU, einen Bürgerentscheid durchzuführen. "Die CDU zieht sich aus der Verantwortung", kritisierte er.
Michael Leber (FWG) fragte, ob die wiederkehrenden Beiträge mehr als eine Alternative oder doch nur eine Scheinlösung seien. "Fakt ist, dass die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen ein dauerhafter Griff in die Geldbörse der Grundstückseigentümer darstellt", so Leber. Seine Partei hält den Bürgerentscheid für das richtige Vorgehen.
Grundsätzlich sieht die FWG die Straßenausbaubeiträge kritisch. Die Landesregierung sollte sie abschaffen und durch einen steuerfinanzierten Ausbau ersetzen, wie in einigen anderen Bundesländern üblich. Als einen guten Kompromissvorschlag, wertete Annette Marbs (FDP) das CDU-Papier.
Auch die Kita "Wühlmäuse" beschäftigte den Rat. Sie soll im Bestand saniert und um zwei Gruppenräume in Modulbauweise erweitert werden. Es wird mit Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro gerechnet. Zuschüsse in Höhe von 120 000 Euro pro Gruppe können beim Kreis beantragt werden. Einstimmig vergab der Rat die Architekten- sowie die Fachplanungsleistungen.
Die neue Kita "Leidheckenweg" wird ebenfalls weiter auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan "Flur 37 – Leidheckenweg", nachdem die Offenlage keine Änderungen erforderlich machte.
Außer der Kita soll hier auf den restlichen Grundstücken ein Wohngebiet entstehen. Zusätzlich stimmte der Gemeinderat vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Änderung des Flächennutzungsplans zu. Das künftige Baugebiet grenzt an den Kapellengraben. Für die Oberflächenentwässerung soll die seit 1999 vorliegende Planung zur Renaturierung des Grabens umgesetzt werden.
Ortsbürgermeister Becker-Theilig (SPD) teilte mit, dass in der nächsten Woche die erst Probephase des innerörtlichen Verkehrskonzeptes endet. Die mobilen gelben Markierungen werden abgebaut. Die Einbahnregelungen in der Ölmühlstraße und in der Mainzer Straße bleiben aber bestehen. In der Zwerchgasse wird es zwischen Obergasse und Mainzer-Port-Straße – in dieser Richtung – eine Einbahnregelung geben.
Zum Antrag der FWG, Zuschüsse für die Errichtung eines öffentlichen Wlan-Hotspots im Rahmen des Förderprogramms "WIFI4rlp" zu beantragen, bemerkte der Beigeordnete Andreas Kappel, dass er diesen bereits gestellt habe. VG-Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) teilte dazu mit, dass die Verbandsgemeinde sich ebenfalls mit der Einrichtung von Wlan-Hotspots auseinandersetze und es um die VG-Verwaltung bereits einen gebe.
IM RAT NOTIERT
Der Rat befürwortete die Verwendung der Integrationspauschale in Höhe von 35 730 Euro, die die Initiative "Kulturbuntes Bodenheim" vorgeschlagen hatte.
Der geplante Bau eines Kreisels an der Kreuzung am Kümmerling und Lange Ruthe wird zehn Wochen in Anspruch nehmen. Dafür ist eine Vollsperrung des gesamten Straßenabschnitts nötig.
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