Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 4: Einführung von wiederkehrenden Beiträgen

 

 

Die CDU-Fraktion hat bereits am 26.06. den Antrag gestellt, dass der Gemeinderat entscheiden soll, einen Bürgerentscheid zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen durchzuführen. Von der Entscheidung wie mit Ausbaubeiträgen in der Zukunft umgegangen wird, ist jeder Bodenheimer Bürger direkt betroffen. Deshalb müssen auch die Bodenheimer Bürger diese grundlegende Entscheidung selbst treffen. Jetzt schon eine Grundsatzentscheidung zur Einführung der Beiträge durch den Gemeinderat zu treffen, nimmt den betroffenen Bürgern die Chance zur Mitwirkung und bevormundet diese sogar.

 

Für ein geordnetes Vorgehen, im Interesse der Bürger, stellen wir unseren Antrag zur späteren Entscheidung zurück und schlagen folgenden zeitlichen Ablauf vor:

 

- Der Gemeinderat trifft heute die Entscheidung, einen Satzungsentwurf für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erstellen zu lassen.

- Die Bürger werden über den Satzungsentwurf schriftlich und im Rahmen von Informationsveranstaltungen informiert. Dabei besteht die Möglichkeit ausreichend für das Konzept zu werben. 

- Der Gemeinderat beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides und legt dabei auch die genaue Fragestellung fest.

 

Wir unterstützen damit konstruktiv den Entscheidungsprozess und erwarten eine höhere Akzeptanz der Bürger für das neu vorgeschlagene Konzept der solidarischen Beitragsumlage.

 

 Wolfgang Kirch

CDU-Fraktion