CDU Ortsverband Bodenheim

SPORTHALLE Projekt droht an Grundstücksfragen zu scheitern / CDU bezweifelt, dass Möglichkeiten ausgeschöpft sind

AZ vom 28.06.2016

BODENHEIM - Ist das „Bürgel“-Sportgelände im Gewerbepark endgültig gestorben? Darüber ist erneut kommunalpolitischer Streit entbrannt. Während die SPD in der aktuellen Ausgabe ihres Mitteilungsblattes „Fakt“ vom „Ende des Sportstättenkonzeptes“ an dieser Stelle spricht, sieht die CDU-Opposition die Sachlage anders. Fraktionssprecher Wolfgang Kirch (CDU) erachtet die rechtliche Prüfung, ob das Sportgelände doch noch am „Bürgel“ realisiert werden kann, als „noch nicht abgeschlossen“, wie er der AZ sagte. Er bereite derzeit einen entsprechenden Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung am 12. Juli vor, kündigte der Christdemokrat an. Die Verwaltung solle alle rechtlichen Optionen „final“ prüfen und die Resultate öffentlich machen.
 
Hürden für eine Enteignung „sehr hoch“
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Knackpunkt ist die Tatsache, dass ein Grundstückseigentümer, dessen Land mitten in der geplanten „Bürgel“-Anlage gegenüber den Supermärkten und neben dem Möbellager liegt, nicht verkaufen möchte. Der Preis, der für Sportstättengelände gezahlt wird, ist niedriger als der Erlös, den der Eigner für eine Gewerbefläche erzielen könnte.
 
Kirch ist der Meinung, dass die SPD „seit Beginn der Planung“ eine „zukunftssichere Lösung des Sportbetriebs mit Sportstätten am ,Bürgel‘“ boykottiert und torpediert habe. So schreibt er es in einem Beitrag im sozialen Netzwerk „Facebook“, den er nach Lesen des Beitrags im „Fakt“ verfasst hat. In der letzten Wahlperiode sei Baurecht geschaffen worden (2012) und dem Turnverein in Aussicht gestellt worden, mit einer eigenen Halle den ersten Schritt an den „Bürgel“ zu tun. Jetzt, mit der absoluten Mehrheit im Gemeinderat, mache die SPD hingegen, was ihr gefalle.
 
Eine Auffassung, die Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) scharf zurückweist. Von Anfang an habe vielmehr der Grundstückseigentümer gesagt, dass er seine Fläche aus finanziellen Gründen nicht für die Sportstätte zur Verfügung stellen werde. Die juristischen Hürden für eine Enteignung seien indes „sehr hoch“, unterstrich Becker-Theilig.
 
„Vorgang sauber aktenmäßig abgearbeitet“
 
Sämtliche Verhandlungen mit dem Besitzer seien dokumentiert, es seien Fristen gesetzt und der Vorgang „sauber aktenmäßig abgearbeitet“ worden. Gespräche in der VG-Bauverwaltung und im Katasteramt seien „ernüchternd“ gewesen. Das Resultat: Im „Bürgel“ kann nur eine Sportanlage gebaut werden, wenn der Grundstücksbesitzer seine „Mitwirkungsbereitschaft“ erkläre. Das sei nicht der Fall; auch einem freiwilligen Landtausch stimme er nicht zu. „Da ist guter Rat teuer“, sagt Becker-Theilig. Die Ortsgemeinde darf nur den Preis zahlen, den das Wertgutachten des Katasteramtes aufzeigt.
 
Wie sieht es mit Alternativstandorten aus? Da hält sich der Ortsbürgermeister bedeckt. Er verweist auf den VG-Sportstättenplan und einen „Runden Tisch“ zum Thema, den er am 18. oder 19. Juli einberufen möchte. Hier sollen die Fraktionsspitzen mit den Vereinen ins Gespräch kommen. Es gebe Alternativen, sagt Becker-Theilig. Und: Die Gemeinde brauche eine zweite Sporthalle. Er verweist auf die Guckenberghalle, die die Ortsgemeinde für 650 000 Euro energetisch auf den aktuellen Stand gebracht hat und deren Unterhaltung die Gemeinde jährlich 30 000 bis 40 000 Euro kostet. Seit Montag wird dort noch der letzte Sportplatz saniert.
 
Im aktuellen Mitteilungsblatt „Fakt“ der SPD ist die Vorgeschichte des „Bürgel“-Projektes nachzulesen. Demnach hat die Gemeinde vor über 20 Jahren umgerechnet fast zwei Millionen Euro für die Ackerflächen bezahlt. Würde das ehemals für Sportzwecke vorgesehene Gelände in Gewerbeflächen umgewandelt, würde der Grundstücksbesitzer mitziehen, heißt es. Den Verkaufserlös der Gewerbeflächen könnte die Ortsgemeinde dann für das Sportprojekt an anderer Stelle verwenden. Die Kreisverwaltung habe im Übrigen bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zur Umwandlung der „Bürgel“-Flächen in Gewerbeflächen erteilt.
 
 
 
 
RUNDER TISCH
Am 18. oder 19. Juli möchte die Ortsgemeinde mit den Fraktionsspitzen der Parteien im Gemeinderat sowie den Sport treibenden Vereinen am „Runden Tisch“ das weitere Vorgehen in Sachen Sportstättenplanung abstimmen

 
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