Der Gemeinderat hat die im Jahr 2012 mit dem Beitritt zum Schuldenfonds des Landes beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen aufgehoben. In seiner Rede zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs der Gemeinde Bodenheim für das Jahr 2016 sagte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD), dass sich im Finanzhaushalt ein Überschuss von 922 000 Euro ergibt (wir berichteten).

Dies müsse als „überaus erfreuliche Tatsache“ eingeordnet werden. Bei den geplanten Ausgaben listete der Bürgermeister eine Reihe von Investitionen auf. Diesjähriges Schwerpunktprojekt bei der Städtebauförderung für ländliche Zentren werde die Sanierung des Hauses Friesenecker mit einem Kostenansatz von 460 000 Euro sein. Die Gemeinde setze in diesem Jahr die Sanierung der Straßenbeleuchtung mit dem Wechsel auf LED-Technik und der Umrüstung von Seil- und Mastleuchten fort. Hierfür seien 270 000 Euro angesetzt.

Die erfolgreiche Vermarktung der gemeindeeigenen Kleingewerbegrundstücke in „Bürgel I“ habe dazu geführt, für die Erschließung von „Bürgel II“, Kosten von 280 000 Euro anzusetzen, bei gleichzeitigen Erlösen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von einer Million Euro. Neuland betrete die Gemeinde mit einem Ansatz von 250 000 Euro für den sozialen Wohnungsbau. Im Verkehrsbereich sei für die Abfahrt von der Straße Am Kümmerling zur Langen Ruthe eine 50 000 Euro teure Linksabbiegerspur vorgesehen. Für ein Verkehrsgutachten sind rund 49 000 Euro vorgesehen.

Kreisel statt Spur?

Wolfgang Kirch (CDU) kritisierte den hohen Ansatz für die Sanierung des Hauses Friesenecker als „nebulös“ und wies darauf hin, dass im Haushalt 2015 bereits 50 000 Euro für ein Sanierungs- und Nutzungskonzeptes eingestellt waren, bisher allerdings ohne konkrete Ergebnisse.

Franz-Josef Kerz (FWG) bezeichnete die Linksabbiegerspur am Kümmerling als „nicht ausreichend“. Wegen der Zunahme der Gewerbegebiete, der Einkaufsmärkte und der künftigen Sportstätten im Bürgel halte die FWG eine Regelung durch einen Kreisverkehr für die bessere Lösung. Die derzeit größte Herausforderung sei jedoch die Entwicklung der Sportstätten am Bürgel. Deshalb begrüße die FWG, dass 400 000 Euro als Anschubfinanzierung für die Sportstättenverlagerung veranschlagt wurden.

Annette Marbs (FDP) bemängelte, dass für das Haus Friesenecker bisher kein Nutzungskonzept vorliege. Kritisch sehe die FDP auch die Einstellung von 250 000 Euro für die Beteiligung an einer Wohnbaugenossenschaft, die der Kreis gründen wolle.

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