Die Ratsmitglieder von CDU und FWG haben sich aus persönlichen Gründen gemäß §34 Abs. 3 der Gemeindeordnung entschieden haben, an der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Bodenheim am 15.2.2022 nicht teilzunehmen.

Wir bedauern diese Entscheidung sehr, sehen uns aber wegen der aktuell angespannten Coronainfektionslage und den geplanten Abläufen der Gemeinderatssitzung nicht im Stande, an dieser Präsenzsitzung teilzunehmen.

Unsere Mandatsträger fürchten um ihre Gesundheit. Die seitens der SPD-Verwaltung vorgeschlagenen ca. 50 Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Abstimmung zu stellen, halten wir für fahrlässig und eine ignorante Planung vor dem Hintergrund der aktuellen Situation. Wir sind der festen Meinung, dass ein Großteil der Themen im Umlaufverfahren entschieden werden kann bzw. auf die nächsten Sitzungen verteilt werden könnte. Die Fraktionen von CDU und FWG sind auch weiterhin gerne zu Sondersitzungen bereit, sollte sich eine zukünftige Tagesordnung für einen Ausschuss oder Gemeinderat zu stark füllen. 

Wir hatten bereits im Vorfeld der Sitzung zum Haushalt am 9.2.2022 die Verwaltung gebeten, die Planung der beiden Gemeinderatssitzungen im Februar 2022 zu überdenken, da bei einer vorbereitenden Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung zum Haushalt ein mutmaßlich mit dem Coronavirus infiziertes Ausschussmitglied anwesend war und die anwesenden Mitglieder gebeten wurden, sich testen zu lassen und sich ggf. in eigene Quarantäne zu begeben. Wir regten auch an, unkritische Themen im sogenannten Umlaufverfahren elektronisch zur Abstimmung zu bringen und sollte dennoch eine Gemeinderatssitzung entgegen unserer Empfehlung in Präsenzsitzung stattfinden, zumindest alle Teilnehmer mit einem zusätzlichen Schnelltest frei zu testen.

Bürgermeister Herr Becker-Theilig  hatte einer Verschiebung wegen Verfristung wichtiger Themen und der Durchführung als Videokonferenz wegen des immensen Zeitvorlaufs für die notwendigen Zustimmungsvorgaben, aber auch wegen der Instabilität des Systems, eine Absage erteilt. 

Für die Ratssitzungen am 6.12.2021 und 9.2.2022 wurde uns zugesagt, dass natürlich wieder vor den Ratssitzungen ab 18:30 Uhr für alle Anwesenden durch das DRK die Möglichkeit zum Schnelltest angeboten werde und, dass ohnehin nur Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten Zugang gestattet sei. Auch in diesem Fall mussten wir überrascht feststellen, dass weder am 6.12.2021 noch am 9.2.2022 Vor-Ort-Schnelltests angeboten wurden und unsere Mandatsträger leider ungetestet an der Sitzung teilnehmen mussten, da man sich natürlich auf die Möglichkeit eines Schnelltest unmittelbar vor Sitzungsbeginn verlassen hatte und deshalb keine individuell geplante Testung im Privaten initiiert hatte.

Wir nehmen unsere Aufgabe und das Mandat, welches wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben, sehr ernst. Wir hoffen auf eine deutliche Entspannung der Corona-Infektionslage in den nächsten Wochen und auf die Bereitschaft der Verwaltung, unsere persönlichen Sorgen und Anregungen ernst zu nehmen, damit wir wieder möglichst vollzählig an der nächsten Gemeinderatssitzung teilnehmen können.