Gemeinderatssitzung am 9.2.22, Stellungnahme zu TOP 1, Bebauungsplan Bürgel 3 (III), 2. Änderung und Erweiterung (2. Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses)

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker-Theilig,

mit Verwunderung stellen wir fest, dass nun im Bereich „Bürgel III“ (siehe oben) bereits die „2. Änderung mit Erweiterung“ (also eigentlich 3. Änderung) seit Mitte letzten Jahres beschlossen werden soll.

Von der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2018 ist nicht mehr viel festzustellen. Damals gab es einen breiten Konsens über alle Fraktionen und den Vertretern der Landwirtschaft hinweg für eine moderate Gewerbeentwicklung auf landwirtschaftlichen Flächen, unabhängig von Investoren- Wünschen. Jetzt will die Verwaltung weitere 50.000 qm versiegeln. Gleichzeitig belässt sie ein fast 20.000 qm großes Areal zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet Eichweg-Süd (ehemaliges Kümmerlinggelände) und dem neuen Gewerbegebiet Bürgel III, anstatt die neuen Flächen direkt - im Anschluss - an das bestehende Gewerbegebiet anzuschließen.

Will man somit in Kürze dieses als Lückenschluss auch noch mit Gewerbe überplanen? Oder müssen diese Flächen, die zu einem beträchtlichen Teil einem Großinvestor gehören, unbedingt freigehalten werden, damit darauf auch noch mehrgeschossiger Wohnungsbau realisiert werden kann? Zumal, den selben Investor betreffend, auch die unmittelbar benachbarten 40.000 qm des Kümmerling-Areals in Wohnbauflächen umgewidmet werden sollen! Zitat des Bürgermeisters aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom Oktober 2021: „In diesem Bereich wird es eine Umwandlung in Wohnbebauung geben, das kann die Gemeinde gar nicht verhindern“. Und das, obwohl doch die Gemeinde als einzige die Planungshoheit innehat, Herr Bürgermeister! Wir fragen Sie hiermit: „Ist es die Absicht der Gemeinde, die maximale Wertsteigerung der Liegenschaften von Großinvestoren mit dem Ziel, dort weitere mehrere hundert Wohnungen zu errichten, oder gibt es praktische Gründe für eine derartige Landschaftszerstückelung? Den Erweiterungen des IC-Hauses würde eine Gewerbegebietsausweisung in der ursprünglichen L-Form entlang des IC-Hauses und des Kümmerling-Areals nichts entgegenstehen. Zumal man dort in Erwägung zieht, ins Nackenheimer Gewerbegebiet zu erweitern, was im Gegensatz zu dieser Variante keinen räumlichen Zusammenhang zum bestehenden Firmengelände ermöglichen würde.

Was soll diese Salamitaktik?

Geht man in Zukunft den Eichweg Richtung Rhein, wird man auf der südlichen Seite folgende Situation erleben:

1. Gewerbegebiet ehemaliges Kümmerlinggelände

2.  Landwirtschaftliche Fläche

3. Neues Gewerbegebiet Bürgel III

4. Landwirtschaftliche Fläche

5. Sport- und Gewerbefläche

6. Polderdamm und anschließend landwirtschaftliche Fläche                                                                                     

„Welche Ziele verfolgen Sie mit einer derart unverständlichen Planung, Herr Bürgermeister?“

Wir als CDU-Fraktion lehnen eine derart verantwortungslose Planung ab. Den Vertretern der „Generation Fridays for Future“ im Gemeinderat und den Gemeinderatsmitgliedern, die in ihrem eigenen häuslichen Umfeld jegliche Bebauung ablehnen, rufen wir zu: „Werden Sie sich endlich Ihres individuellen Stimmrechts bewusst, übernehmen Sie Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatdorfes und für den Erhalt unserer Natur und folgen Sie nicht blindlings einem sinnlosen Herdentrieb!“

Mit freundlichen Grüßen

Heike Hermes

Fraktionsvorsitzende