Hier können Sie die Haushaltsrede, gehalten in der Sitzung des Gemeinderats Bodenheim am 9. Februar 2022 von unserer Fraktionsvorsitzenden Heike Hermes, einsehen.

Unser Fazit zum vorgelegten Haushalt 2022:
Die CDU verbindet Zukunft mit Tradition: Nachhaltig Gewerbeflächen für Zukunftsbranchen sichern, Kulturlandschaft erhalten, kein weiterer Verbrauch von Flächen. Bodenheim ist ein Gewerbestandort (und das für die gesamte Verbandsgemeinde) mit moderner Ausrichtung auf Medizin und IT.

Die Einnahmeseite ist volatil, deshalb ist eine Steuerung über das Gewerbe unabdingbar, um Gewerbesteuereinnahmen zu sichern. Hier haben Verwaltung und Gemeinderat leider nicht vorrausschauend agiert. Beim Verkauf der Gewerbegrundstücke wäre es nötig gewesen, Betriebe zu bevorzugen, die nachhaltig für die Gemeinde signifikante Steuereinnahmen erbringen. Die kurzfristigen Erlöse zum Haushaltsausgleich waren zu kurz gedacht und dieser Zug ist für uns abgefahren.

Hier ist unsere Nachbargemeinde Nackenheim mit positivem Beispiel vorangegangen (Auszug vgl. Presseartikel aus der AZ vom 4.1.22 „Flächen ‚Im Wäldchen‘ vergeben“): Es wurde eine „Rangliste nach Punkten erstellt“, die aus Kriterien einer „Bewertungsmatrix“ für die Vergabe der Gewerbeflächen entstand. Die Namen der Unternehmen, die sich bewarben, blieben dabei anonym.
Diese Chance hat Bodenheim vertan.
Unabhängig davon: Eine mögliche Erweiterung von Sportflächen wurde außerdem „geopfert“, um neue Gewerbeflächen zu veräußern.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für
die Erstellung des Haushaltes und die Unterstützung bei den Beratungen.

Aufgrund der fehlgesteuerten Sanierung von Gemeindestrassen durch Bevorzugung des
Sanierungsgebietes und der zu großen Ausweisung des Gewerbegebietes „Bürgel III“ können wir den vorgelegten Haushalt nicht mittragen.