RATSSITZUNG Auf Antrag der SPD Expertenanhörung zu Neubau beschlossen / Johannes Schöller ist Beigeordneter
Die Wahl des neuen Beigeordneten Johannes Schöller (SPD) und die Debatte um das Gutachten zur Ansiedlung eines Hotel-Neubaus (die AZ berichtete) bestimmten die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.
Hinsichtlich des Gutachtens des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) stand eigentlich ein grundsätzlicher Beschluss zur Neuansiedlung auf der Tagesordnung. Auf Antrag der SPD wurde der Punkt allerdings vertagt. In einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Fremdenverkehrsausschusses sollen erst einmal Sachverständige angehört werden: die Verfasser des Gutachtens, ein Vertreter der Dehoga, ein Sachverständigenbüro, der Geschäftsführer der Rheinhessen-Touristik, Vertreter des Bodenheimer Verkehrsvereins und der örtlichen Beherbergungsbetriebe. Die SPD sehe dringenden Aufklärungsbedarf, sagte Fraktionssprecher Dirk Müller. Gegen die Verweisung in den Ausschuss und die Anhörung stimmte die CDU mit vier Stimmen. SPD und FWG stimmten mit 14 Stimmen dafür, die Vertreterin der FDP fehlte entschuldigt.
Die Tourist-Info (TI) in der Obergasse: Es gibt überlegungen sie zu verlegen. Archivfoto:hbz/Michael BahrWolfgang Kirch, CDU-Fraktionschef, erklärte, seine Partei könne keinem weiteren Engagement der Ortsgemeinde zur Ansiedlung eines Hotels zustimmen, das auf der Grundlage der Studie erfolge. Betrachte man das Gutachten genauer, so Kirch, würden „eklatante Schwächen bei der Erstellung“ erkennbar. Leider sei das vorhandene Angebot der Beherbergungsbetriebe ohne Recherche und Befragung vor Ort analysiert worden. Es seien nur 15 Fragebogen ausgewertet worden – was möglicherweise statistisch nicht belastbar sei. Ob sich ein Doppelzimmerpreis von 115 Euro halten lasse, sei zweifelhaft; es sei deshalb fraglich, ob das geplante Hotel wirtschaftlich arbeiten könne.
Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) sah sich zu einer persönlichen Erklärung veranlasst, nachdem örtliche Hotelbetriebe das Gutachten kritisiert hatten. Er wies darauf hin, dass Gemeinde und Tourist-Info sich „nachweislich und belegbar“ seit 2011 besonders um die Touristik-Betriebe gekümmert hätten. Leider seien verschiedene Initiativen der Gemeinde an deren mangelnder Kooperationsbereitschaft gescheitert. Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung herrsche große Übereinstimmung, dass etwas getan werden müsse, auch hätten besorgte Bürger und Vertreter der Bodenheimer Firmen darauf hingewiesen, dass die Beherbergungssituation in der Gemeinde dringend verbessert gehöre. Die Befürchtung, die Gemeinde opfere das Albansfest zugunsten eines Hotelneubaus, bezeichnete Becker-Theilig als „populistische Stimmungsmache“.
Zweiter wichtiger Punkt der Sitzung: die Wahl eines neuen Beigeordneten als Nachfolger von Ingrid Kerz (CDU). Dirk Müller (SPD) schlug seinen Fraktionskollegen Johannes Schöller vor. Der 37 Jahre alte Sozialpädagoge sei durch sein vielfältiges Engagement in der Jugendpflege für den Posten und den Geschäftsbereich „Soziales, Kitas und Jugend“ prädestiniert. Von 18 Stimmberechtigten votierten in geheimer Wahl 14 für Schöller und für die Übertragung des Geschäftsbereichs auf ihn. Die CDU stimmte gegen drei Beigeordnetenposten, da dadurch die Verwaltung „unnötig aufgebläht“ werde, wie Wolfgang Kirch unterstrich. FWG-Mann Michael Leber erschienen die 30 Prozent Aufwandsentschädigung für Schöller angesichts dessen starker Arbeitsbelastung als zu gering, er stimmte dagegen. Sein Fraktionskollege enthielt sich, die Mehrheit beschloss diese Aufwandsentschädigung, die pro Jahr mit rund 11 600 Euro zu Buche schlägt. Es wird mit acht Wochenstunden für Schöller kalkuliert. Eine Vereinbarung mit Schöllers Arbeitgeber, der Stadt Mainz, beschloss der Rat bei vier Neinstimmen (CDU) und einer Enthaltung (FWG).
Thomas Becker-Theilig unterstrich, dass eine Gemeinde in der Größenordnung Bodenheims heute kaum noch ehrenamtlich geführt werden könne. Die Lenkung von fast 80 Beschäftigten und die Vielzahl an Terminen könne eben nur über Delegation an Beigeordnete mit Geschäftsbereichen erfolgen.
