Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bodenheimer Gemeinderat Dirk Müller fragt in der aktuellen Fakt-Ausgabe, was „die CDU-Ratskollegen zu ihrer Verweigerungshaltung“ beim Haus Friesenecker „motiviert“ habe. Seine Antwort lautet: „Das bleibt im Dunkeln, konstruktive Vorschläge bleiben aus.“
Dirk Müller sollte sich fragen, ob er in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 zu diesem Punkt nur physisch anwesend war. Außerdem lege ich Herrn Müller nahe, das Protokoll der Gemeinderatssitzung richtig zu lesen ...
Zur Erinnerung veröffentlichen wir hier noch einmal die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kirch in der Gemeinderatssitzung am 15.03.2016 vorgetragene Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haus Friesenecker, die sich auch im Anhang des Sitzungsprotokolls befindet:
Foto: CDU OV Bodenheim„CDU
Gemeinderatsfraktion Bodenheim
Gemeinderatssitzung 15.03.2016
Tagesordnungspunkt 4. "Sanierung Haus Friesenecker"
Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten:
Bei der Sanierung des Haus Friesenecker wird gegen die Regeln der Vernunft vorgegangen.
Das Pferd wird von hinten aufgezäumt. Ohne zu wissen was man genau will, wurde eine Sanierung geplant, wurden Sanierungskosten ermittelt. Von der Verwaltung sind in einzelnen Sitzungen vage Vorstellungen der Nutzungen genannt worden:
- Die Beigeordneten brauchen Büroraum.
- Für die Touristeninfo werden neue Räumlichkeiten benötigt.
- Grundsätzlich sollen die jetzigen Nutzer das Haus auch zukünftig weiter nutzen können.
Um dann die Nutzung zu konkretisieren, wurde eine Planungsgruppe installiert, die auch das Nutzungskonzept entwickeln soll. Nach der ersten Sitzung der Planungsgruppe und einer vertiefenden Beratung im zuständigen Ortssanierungsausschuss setzte sich die Erkenntnis durch, dass eine flexible Nutzung der Räume den Nutzwert erhöht und für die Bodenheimer Vereine neue Ressourcen schafft. Der Anstoß kam von einem CDU-Ausschussmitglied.
Zu kurz gekommen ist bisher die Einbindung des benachbarten Rathauses in ein abgestimmtes Nutzungskonzept. Wir haben dort kleine Sitzungsräume im Obergeschoss, die alternativ zu Büroräumen umgewidmet werden könnten. Außerdem könnte das Büro im Erdgeschoss für die Touristeninfo in Frage kommen. Die geplante Aufrüstung der Rathaus-IT müsste dann auch nicht auf das Haus Friesenecker erweitert werden. Ein nicht unwesentlicher Kostenfaktor. Das Obergeschoss Haus Friesenecker könnte dann für Fraktionsbesprechungen genutzt werden. Anhand dieser wenigen Vorschläge ist schon zu erkennen, dass in der Sanierung noch viel Potenzial für eine Verbesserung der Planung steckt und sicher auch noch Einsparungspotenzial. Wichtig für die zukünftige Nutzung ist es auch, eine Nutzungsordnung zu erstellen, außerdem auch eine Gebührenordnung für die Nutzung. Vergleichbar wie bei Bürgerhaus Dolles, Haus der Vereine und der Sport- und Festhalle. Unter dem Vorwand der Stilllegung der Heizung und der Mitnahme von Zuschüssen wird die Sanierung jetzt durchgeprügelt. Wenn wir irgendwann auf das Ergebnis schauen, werden wir feststellen, dass man es besser und vielleicht sogar günstiger hätte machen können.
Wir werden dieses Vorgehen nicht unterstützen und stimmen gegen das vorgelegte, noch immer rudimentäre, Konzept.“
Heike Hermes
Vorsitzende CDU-OV Bodenheim
