Das Schreiben der Kreisverwaltung hinsichtlich seiner „persönlichen Erklärung“ im Gemeinderat im Dezember (die AZ berichtete) hat Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) nun im Rat verlesen. „Ich stelle jedoch fest, dass die von FWG und CDU in verschiedener Weise aufgestellten Behauptungen weiterhin falsch sind“, ergänzte Becker-Theilig. Der Ortschef habe sich und seine Beigeordneten vor Falschbehauptungen zu schützen. Becker-Theilig vermisste zudem noch immer eine Entschuldigung von FWG und CDU.
Diese erneut als persönliche Erklärung einzustufende Stellungnahme sei wiederum ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, entgegnete Wolfgang Kirch (CDU). Becker-Theilig betonte, dass dem Ortschef die Möglichkeit zur „Richtigstellung“ gegeben sein müsse. Verbandsbürgermeister Robert Scheurer (CDU) wies darauf hin, dass für „alle möglichen Erklärungen“ der Tagesordnungspunkt Information am Ende jeder Sitzung zur Verfügung stehe.
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Anmerkung:
Zu Beginn der Ratssitzung am 8. Dezember 2015 hatte der Ortsbürgermeister Becker-Theilig eine umfangreiche "persönliche Erklärung" verlesen und dabei u.a. die Vorsitzende der CDU Bodenheim, Heike Hermes heftig angegriffen. Diese "persönliche Erklärung" wurde auf Antrag des Ortsbürgermeisters dem Protokoll der Gemeinderatssitzung angefügt.
Die CDU hat das Verhalten des Ortsbürgermeisters unverzüglich heftig gerügt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht eingereicht.
Jetzt liegt von der Kommunalaufsicht die Antwort vor, die die Rechtsauffassung der CDU vollumfänglich bestätigt und dem Ortsbürgermeister unmissverständlich die Wiederholung solcher Auftritte untersagt.
Die CDU fordert nun den Ortsbürgermeister auf, auch die Antwort der Kommunalaufsicht auf die Dienstaufsichtsbeschwerde der CDU in der nächsten Gemeinderatssitzung zu verlesen und den Brief dem Protokoll der Sitzung beizufügen.
Wenn sich der Ortsbürgermeister künftig an diese Regel hält, wovon wir ausgehen, ist die Angelegenheit für die CDU erledigt.
