CDU Ortsverband Bodenheim

Verfahrene Situation bei der Realisierung der Ortsrandstrasse

Leserbrief von Axel Hillmann/AZ vom 11.Aug.2015

Bei der Realisierung der „Ortsrandstraße“ in Bodenheim spricht dieser Leser von „verfahrener Situation“ und sieht das Land in der Pflicht.

Entlastung ersehnt.
Die rechtlichen Bedenken des Rechnungshofes überraschen nicht. Beim Blick auf die Karte erkennt auch der „Blinde mit dem Krückstock“, dass die geplante Ortsrandstraße eine „Ortsumgehung“ ist – und damit in die Planungshoheit des Landes fällt. Wie Andrea Nahles singt: „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, hat der damalige SPD-Verkehrsminister Hering frei nach dem Landesmotto „Wir machen’s einfach“ entschieden: „Baut doch, wo ihr wollt.“ Derselbe Hendrik Hering hatte noch als Stadtbürgermeister von Hachenburg den Bodenheimern empfohlen, eine Ortsrandstraße ganz nah an der Bebauungsgrenze zu planen, weil „alles andere nicht genehmigungsfähig“ ist. 
Doch ganz nah an der Bebauungsgrenze wollten die Bodenheimer keine Orts- (rand)-Umgehungsstraße. Zehn Jahre lang wurde geplant, geprüft, wurden Gutachten erstellt, Umweltauflagen erfüllt, Grundstücke erworben, Steuergelder ausgegeben – und nun das Ende? 
Die SPD-Landesregierung hat kräftig mitgeholfen, dass die Gemeinde sich in diesen Schlamassel geritten hat. Nun soll die Landesregierung – diese oder die nächste – bitteschön auch mithelfen, dass die Gemeinde wieder aus diesem tiefen Tal herauskommt. 
Die einfachste, billigste und beste Lösung für alle Beteiligten: Das Land erklärt die geplante Straße zur Landesstraße und baut sie, und die Bodenheimer bekämen mit rund 20-jähriger Wartezeit endlich die ersehnte Entlastung des alten Ortskerns. Land Rheinland-Pfalz, mach endlich etwas Vernünftiges aus dieser verfahrenen Situation. 
Axel Hillmann Bodenheim