CDU Ortsverband Bodenheim

Acht Millionen für die Kindergärten

Etat passiert einstimmig Bodenheimer Rat / Großprojekte abgearbeitet – jetzt sollen Finanzen konsolidiert werden

BODENHEIM . In seltener Harmonie hat der Gemeinderat den Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet. Nach drei ausgeglichenen Etats klafft erstmals ein Defizit von 51 000 Euro im Ergebnishaushalt. Die Rücklage ist aufgebraucht, weil die Gemeinde für die Infrastruktur viel Geld in die Hand nimmt.
 
Allein in die Kindertagesstätten wurden und werden insgesamt acht Millionen Euro gesteckt. Letzte größere Maßnahme ist der Bau der Kita Leidheckenweg, die im Spätjahr 2020 stehen soll. Im Grunde waren sich alle Fraktionssprecher einig, dass die geplanten Investitionen in Kitas und Sportanlagen sinnvoll und notwendig sind. Allerdings müsse der Rat vorsorgen für künftige Zeiten, in denen Steuereinnahmen möglicherweise nicht mehr so stark sprudeln. "Nach den Großprojekten ist Konsolidierung angesagt", umschrieb es Dirk Müller (SPD). Wolfgang Kirch (CDU) pflichtete bei: "Weiteres Wachstum und Zuzug darf nicht zu Lasten der vorhandenen Infrastruktur erfolgen und muss handhabbar sein." Annette Marbs (FDP) mahnte, bei baulichen Nachverdichtungen im Ortskern äußerst sensibel vorzugehen, da in bestehende Baustrukturen "hinein" gebaut werde. Franz-Josef Kerz (FWG) ergänzte, hier müssten die Chancen und Risiken mit den Betroffenen diskutiert werden. Unter anderem hat die Gemeinde einen Arbeitskreis eingerichtet, der über die Zukunft des "Kuemmerling"-Areals diskutiert.
 
Im April soll die neue Sporthalle am
Zunächst hatte der Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) das Zahlenwerk präsentiert und auf die geplanten Investitionen verwiesen. Unter anderem soll der Bauhof erweitert werden (156 000 Euro), hierzu hat die Ortsgemeinde ein benachbartes Grundstück von 1200 Quadratmetern Größe angekauft. Für den von den Bürgern gewünschten Fußweg vom Dolles bis zum Bahnhof sind 10 000 Euro eingestellt. Infotafeln und Hinweisschilder für den neuen Radweg nach Gau-Bischofsheim kosten rund 20 000 Euro; der Bau beginnt am 18. Februar. In Außenanlage und Eingangsbereich der Sporthalle am Guckenberg steckt die Gemeinde 80 000 Euro – unter anderem werden die undichten Lichtschächte saniert. Modernisierungen der Spielplätze, abgestimmt mit der Spielleitplanung, stehen mit 15 000 Euro im Plan. "Hier schlagen die neuen Geräte für den Platz in der Maria-Oberndorf-Straße zu Buche", nannte Glück ein Beispiel. Er erwähnte, dass die Ortsgemeinde mittlerweile 84 Mitarbeiter in den Kitas und im Bauhof beschäftigt (Gesamtkosten 5 Millionen Euro, 3,4 davon zahlen Land und Kreis). Und riet, die Schuldenentwicklung zu beobachten: "Wir haben eine Gesamtverschuldung von 4,4, Millionen Euro, die im Lauf des Jahres wegen der Kita- und Sporthallenbauten auf 8,5 steigen wird."
 
Daran, ob den Erzieherinnen ein Jobticket gewährt werden sollte, entzündete sich eine Debatte. Franz-Josef Kerz (FWG) meinte, angesichts der anstehenden Investitionen sei diese Maßnahme nicht angezeigt. Beigeordneter Johannes Schöller (parteilos) entgegnete, Fachpersonal sei rar gesät. Allein in Mainz fehlten 500 Kräfte. "Wir sollten froh sein, dass die Erzieherinnen uns hier in Bodenheim die Treue halten und gute Arbeit leisten", warb er für das Jobticket, was breite Zustimmung fand. Ein Antrag der FWG, 10 000 Euro für Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Etat zu stellen, fand eine Mehrheit.
 
Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) erörterte, dass 20 000 Euro für einen gebrauchten Klein-Lkw für den Bauhof nötig seien: Das alte Fahrzeug kam nicht mehr über den TÜV, wies diverse irreparable Schäden auf. Einstimmig erteilte der Rat seine Zustimmung.

Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der VRM GmbH & Co. KG Mainz

Haushaltsrede der CDU-Fraktion:
www.cdu-bodenheim.de/lokal_1_1_690_Haushaltsrede-2019-CDU-Fraktion.html