VG BODENHEIM. Einen im Ergebnis ausgeglichenen Haushalt mit rekordverdächtiger Investitionssumme verabschiedete der Bodenheimer Verbandsgemeinderat einstimmig. Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) erklärte, man baue "weiter an der Zukunft unserer Schulen, unserer Feuerwehren, eines interkommunalen Bauhofs und einer modernen, bürgernahen Verwaltung".
Erträge und Aufwendungen liegen bei 11,6 Millionen Euro. Die Hebesätze bleiben konstant, das Umlageaufkommen sank aufgrund geringerer Steuereinnahmen der Gemeinden um 200 000 auf 7,77 Millionen Euro. 6,1 Millionen Euro fließen in Investitionen, 3,9 Millionen werden kreditfinanziert.
Das Gros entfällt auf das Feuerwehrgerätehaus Bodenheim/Nackenheim. Rechnet man den laufenden Haushalt hinzu, fließen laut Scheurer 4,58 Millionen Euro in die Erweiterungen der Grundschulen Bodenheim, Lörzweiler und Gau-Bischofsheim. Zudem soll die Machbarkeit eines Neubaus in Bodenheim ermittelt werden. Für rund eine Million Euro schaffen die Gemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler einen gemeinsamen Bauhof, ein Viertel der Kosten trägt die VG. Auch die Erweiterung des VG-Verwaltungssitzes wird geplant. Größtenteils mit Mitteln der "Aktion Blau" wird der Kapellengraben renaturiert.

Ein Kostenschwerpunkt sind mit 5,79 Millionen Euro die Personalaufwendungen. Der Stellenplan wächst um 1,89 Stellen an. "Dies ist in Anbetracht der zusätzlichen Aufgaben, die uns übertragen werden – ohne im Bereich der Kita-Organisation beispielsweise das Konnexitätsprinzip zu beachten – sehr gering", betonte Scheurer. CDU-Fraktionschef Dr. Matthias Schäfer hob das "innovative und bedarfsgerechte Konzept der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen" hervor, das sich "von einer durch ein Schulamt organisierten Fremdbestimmung" mit starrer Nachmittagsbetreuung unterscheide. Der Schuldenstand sei auf ein Zehntel des Standes von 2010 gesunken. Schäfer stellte die "Investitionen in zukunftsfähige Projekte" heraus, beispielsweise die "Smarte Kommune" und die brandsichere Fassadenertüchtigung der Grundschule Gau-Bischofsheim.
Thomas Glück (SPD) sprach hinsichtlich der Investitionen von einem "seit sehr vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten herausragenden Haushalt". Er dankte Scheurer dafür, bei der Drittelfinanzierung des Feuerwehrstandorts Bodenheim/Nackenheim Wort gehalten zu haben. Bei der Betreuenden Grundschule wünscht sich Glück ein neues Konzept, hinsichtlich der ansteigenden Personalkosten empfiehlt er eine "Aufgabenkritik". Hierbei solle der Neuzuschnitt von Aufgaben im Zuge der Digitalisierung eine Rolle spielen. Obwohl das "Busje" "glänzend umgesetzt" sei, bestehe im Bereich der Seniorenarbeit noch Nachholbedarf.
René Nauheimer (FWG) lobte die Ausgaben als "sinnvoll und notwendig" und sprach von einem "nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltsplan". Er erneuerte die Forderung gegenüber dem Land, dass der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" gelten müsse. Sein Fazit: "Die VG Bodenheim steht da, wo andere noch hinkommen möchten." Auch Moritz Mergen (FDP), der speziell auf das Thema Digitalisierung abhob, fand lobende Worte. Die Schulen würden rechtzeitig saniert, auch die Investitionen in die IT-Sicherheit seien zukunftsweisend. Explizit an die Ortsgemeinde Bodenheim gerichtet war seine Forderung eines "interkommunalen Bauhofs mit allen Gemeinden", auch im Bereich Tourismus seien mehr Synergien möglich.
VERSCHNUPFT
Dr. Matthias Schäfer arbeitete sich mit "saisonbedingt belegter" Stimme durch sein Redemanuskript. Thomas Glück hatte es erkältungsbedingt nicht einmal geschafft, ein solches anzufertigen, und improvisierte sich an Notizen entlang. René Nauheimer bekam beim Vortrag nur ein leises Flüstern heraus und entschwand direkt nach der Haushaltsberatung ins heimische Krankenbett. Nur Moritz Mergen war kräftig bei Stimme – und dennoch verschnupft. Dass die Fraktion der Grünen "zum wiederholten Male nicht anwesend" war, zumal bei der wohl wichtigsten Beschlussfassung des Jahres, sei "eine Verweigerung des Mandats". Der FDPler sprach von einer "Riesensauerei".
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