Ratsbeschluss noch in diesem Jahr?

"Die Mehrheit im Gemeinderat und die örtliche Verwaltung möchten die wiederkehrenden Beiträge einführen und noch 2018 einen Beschluss darüber im Rat fassen", fasst der Ortsbürgermeister im Gespräch mit der AZ die Auffassung der SPD zusammen. Nach umfangreichen Beratungen in den Gremien der Gemeinde, auch mit Experten, gebe es eine Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses für den Gemeinderat auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden wiederkehrenden Beitragssatzung.

 

Eine Mustersatzung sei überarbeitet und den örtlichen Gemeindestrukturen rechtssicher angepasst worden. Nach Informationen von Thomas Becker-Theilig sind drei Abrechnungsbereiche in Bodenheim geplant: Zwei davon, nämlich westlich der Bahn und östlich der Bahn, werden zur Abrechnung herangezogen. Der Gemeindeanteil soll bei 35 Prozent liegen. Der dritte Abrechnungsabschnitt, das sind die an die neue Ortsrandstraße angeschlossenen Neubaugebiete Kapelle, Leidhecke und Ahlen, bleiben ausgeklammert und sollen lediglich Baumaßnahmen in ihren Wohngebieten mitfinanzieren. Um eine Abrechnungsgrundlage zu erhalten, läuft aktuell eine Datenerhebung aller Grundstücke in Bodenheim.

 

"Wir wollen keinen Spartopf bilden, es werden lediglich Maßnahmen im Folgejahr abgerechnet, die tatsächlich realisiert worden sind", antwortet der Ortsbürgermeister seinen Kritikern. Viele Gemeindestraßen in Bodenheim seien in einem schlechten Zustand, seit 30, 40 Jahren sei keine Ausbaumaßnahme mehr realisiert und abgerechnet worden: "Wir haben einen riesigen Investitionsstau." Becker-Theilig nennt als Beispiele für notwendige Sanierungen die Hilgestraße, den Fichtenweg, die Kapellenstraße und die Schillerstraße, aber auch Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit im Rahmen des Verkehrskonzepts in der Ortsmitte.

 

Vor dem Ratsbeschluss sollen die Bürger in einer Informationsveranstaltung über die wiederkehrenden Beiträge umfassend aufgeklärt werden, über das Gesamtkonzept und finanzielle Auswirkungen mit Rechenbeispielen, was auf den einzelnen Bürger zukommt. "Auf einen Bürgerentscheid möchte ich gerne verzichten, weil die gewählten Entscheidungsträger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", unterstreicht Becker-Theilig. Und: "Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen, können es ihnen auch nicht zumuten, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten. Wir wollen keine Bauchentscheidung." Eine Abrechnung über wiederkehrende Beiträge fördere die Solidaritätsgedanken, stärke das Gemeinwohl und gebe Planungssicherheit, die finanziellen Belastungen seien überschaubar. Denn jeder Bodenheimer nutze als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger "ganz viele Straßen".

 

Die CDU-Opposition verschließt sich nicht grundsätzlich der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Doch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kirch möchte nicht dem Gemeinderat das letzte Wort überlassen, sondern den Bürgern. Seine Marschroute lautet daher: "Wenn der Satzungsentwurf vorliegt, soll eine Informationsveranstaltung stattfinden. Und auf dieser Entscheidungsgrundlage muss es einen Bürgerentscheid geben. Hier geht es um eine Frage, die alle betrifft." Die CDU habe den Diskussionsprozess im Rat angestoßen; wichtig sei jetzt, "den Bürgern die Ängste zu nehmen". Die CDU strebt eine vom Rat initiierte Durchführung eines Bürgerentscheids an.

 

520 Unterschriften vor Bürgerentscheid

 

Aber auch aus der Bürgerschaft heraus kann über ein Bürgerbegehren (dafür sind bei Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern Unterschriften von mindestens neun Prozent der wahlberechtigten Einwohner notwendig) ein Bürgerentscheid in Gang gebracht werden. Ob sich eine Privatinitiative zur Sammlung der benötigten knapp 520 Unterstützerunterschriften findet, ist offen. Erste Gespräche werden geführt. Befürchtet wird, dass die Kommunalpolitik nach Jahren des Nichtstuns zu viele Straßenausbau-Vorhaben realisieren möchte und auf die Bürger "unkalkulierbare finanzielle Belastungen" zukommen könnte.

 

SWR-SENDUNG

Um kommunale Steuern und Gebühren dreht sich die aktuelle SWR-Fernsehsendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 3. Mai, um 20.15 Uhr. Interviewpartner sind auch Thomas Becker-Theilig und Wolfgang Kirch aus Bodenheim.

 

 

 

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