Mit den 14 Stimmen von SPD und FDP hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Mittwochabend den Haushalt 2018 beschlossen. Fünf CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen, die zwei FWG-Mitglieder enthielten sich.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 1,1 Millionen Euro ab, der Finanzhaushalt mit einem Plus von einer Million Euro, führte der für Finanzen zuständige Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) aus. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und den Erlösen der Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet "Bürgel" könne die Gemeinde Einnahmen erwirtschaften.
Sie investiert über zehn Millionen Euro in die neuen Kindertagesstätten und die Sportanlage "Bürgel", weshalb bei den Investitionen eine Finanzierungslücke von 4,2 Millionen Euro klafft, die eine Kreditaufnahme von 4,3 Millionen Euro notwendig macht (inklusive Tilgung). In den Kita-Neubau am "Bürgel" steckt die Gemeinde rund 2,8 Millionen Euro, auch der Neubau der dortigen Turn- und Gymnastikhalle kostet in diesem Jahr 2,8 Millionen.
Glück wies darauf hin, dass die KfW für die Turn- und Gymnastikhalle und den Kita-Neubau günstige Kredite gewährt, weil energieeffizient geplant werde. Es schlagen ferner Ausgaben für das neue Zugfahrzeug des Bauhofs (135 000 Euro) zu Buche, für die Parkplätze am Reichsritterstift (200 000 Euro), für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes (30 000 Euro). Die Erschließung des "Bürgel III" mit Sportanlage und Gewerbegebiet steht mit 840 000 Euro im Etat. Für die Kitas (auch die "Wühlmäuse" erweitern, die Erschließung für den Neubau am Leidheckenweg schlägt zu Buche, ebenso die Naturkita) erwartet die Gemeinde im laufenden Jahr zwei Millionen Euro an Zuschüssen zu den Baukosten. Größter Posten bei den Personalausgaben sind die 68 Stellen für die Kindertagesstätten – sie werden von Kreis und Land mit gezahlt.
Dirk Müller (SPD) sprach von "Rekordinvestitionen", die zwar die Finanzplanung in den nächsten Jahren belasten, die Gemeinde aber zukunftsfit machten. Gut sei, dass der Breitensport mit der neuen Turnhalle bessere Bedingungen vorfinde, allerdings könne es nicht angehen, dass ein Verein eine exklusive Nutzung für sich beanspruche. Müller entgegnete kritischen Stimmen hinsichtlich des Kita-Standortes im Gewerbegebiet "Bürgel", dass auch der Hol- und Bringverkehr an Kitas in Wohngebieten mittlerweile sehr kritisch gesehen werde. Wolfgang Kirch (CDU) mahnte, die Gemeinde müsse Vorsorge treffen und auch in Zukunft die gestiegenen Kosten im Griff behalten. Ein guter Ansatz seien innovative Energiekonzepte. Der Kita-Engpass wäre nach Auffassung Kirchs zu vermeiden gewesen, denn dass ab 2013 ab dem ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehe, sei schon seit 2008 bekannt gewesen. Endlich werde am "Bürgel" gebaut, hier habe die SPD mit ihren "Harle"-Gedankenspielen Verzögerungen verursacht. Dass ein großer Teil des potenziellen Sportgeländes in Gewerbeflächen verwandelt werde, sei nicht weitsichtig, begründete Kirch die Ablehnung der CDU zum Etat. Franz-Josef Kerz (FWG) stieß ins gleiche Horn. Dass Gewerbe am "Bürgel" bei der Sportanlage angesiedelt werde, nehme der Gemeinde die Möglichkeit, dort Sport zu konzentrieren. Er kritisierte, die Kitas seien verspätet geplant worden, weshalb jetzt die Container-Zwischenlösung am "Bürgel" für 70 000 Euro Steuergeld fällig werde.
Für die FDP führte Annette Marbs aus, der Haushalt sei die logische Folge aus mit großer Mehrheit gefassten Beschlüssen, deshalb stimme sie trotz einzelner Kritikpunkte zu. Allerdings werden die Einnahmen weniger, und darauf müsse Bodenheim vorbereitet sein. "Denn das Letzte, was wir wollen, ist eine Anhebung der Steuern und Gebühren", resümierte Marbs.
IM RAT NOTIERT
Für Jörg Wilson (CDU), der sein Ratsmandat niedergelegt hatte, rückt Axel Hillmann nach und wurde verpflichtet.
Beigeordneter Johannes Schöller (SPD) sucht noch Helfer für die Seniorenfastnacht am 6. Februar, die sich bei ihm melden können, Email: 2.beigeordneter@bodenheim.de.
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