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09.12.2020, 12:10 Uhr
Stellungnahme zu TOP 2 Bauleitplanung, 2.2.-2.4 Sitzung des Gemeinderates am 8.12.2020
Städtebauliche Entwicklung im Bereich des Gewerbegebietes Bodenheim Grundsatzbeschluss Bebauungsplan „Eichweg Nord“, 4. Änderung, Änderung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan „Eichweg Süd“, 8. Änderung, Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Bereits in der letzten Wahlperiode hat sich ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis mit der weiteren Entwicklung von Bodenheim befasst. Ein wesentlicher Bestandteil war dabei die weitere Entwicklung im Gewerbegebiet. Angestoßen von unserem Ratskollegen Hans-Georg Kissau hat sich der Arbeitskreis darauf verständigt, den weiteren Flächenverbrauch zu bremsen und bei der möglichen weiteren Erschließung von Gewerbeflächen weit unter den uns zugestandenen Kontingenten zu bleiben. Eine wichtige Übereinkunft war dabei, die bestehenden Gewerbeflächen zu erhalten und nicht zu Wohnbaufläche umzuwandeln. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat auch fraktionsübergreifend gefolgt.

Jetzt ist nicht allzu viel Zeit vergangen und die Verwaltung mit der dazugehörenden SPD-Ratsmehrheit fühlt sich daran nicht mehr gebunden. Das ist ein Stoß vor den Kopf der Arbeitskreismitglieder und eine Geringschätzung der geleisteten konstruktiven, sachlichen Arbeit. Zukünftige Arbeitskreise werden damit ad absurdum geführt.

Wir als CDU wollen weiterhin der Empfehlung des Arbeitskreises folgen. Wir erachten eine Weiterführung der Bebauung im Bereich Eichweg-Nord als langfristig strukturell schädlich für die Gemeinde. Auch wenn die Kosten der direkten Erschließung von den Investoren übernommen werden, so kommen auf die Gemeinde langfristig mehr Verkehr und ein höherer Bedarf an Kindergärten und Schulplätzen zu. Um dem gerecht zu werden, kommen weitere Baumaßnahmen auf uns zu. Für eine sachliche Entscheidung müssten diese Folgekosten eigentlich ermittelt werden. Wir als Gemeinderäte sind jetzt bei unserer Entscheidung gefordert, für das Allgemeinwohl zu entscheiden - und nicht für Einzelinteresse oder sogar Eigeninteresse.

Wir sind gegen die Grundsatzentscheidung zur Aufteilung in zwei Bebauungspläne. Wir sehen uns dabei auch nicht als Verhinderer einer gewerblichen Entwicklung in diesem Bereich. Sowohl eine Entwicklung von REWE als auch des VITANUM sind durch den bestehenden Bebauungsplan gewährleistet. Im südlichen Bereich werden wir auch eine Änderung von Industrie- in Gewerbefläche unterstützen, um eine kleinflächigere Entwicklung für Gewerbe zuzulassen. Gewerbeansiedlungen stärken die Einnahmen der Gemeinde und sorgen für Arbeitsplätze vor Ort. Bestehende Flächen werden damit sinnvoll weiter genutzt und keine neuen Flächen versiegelt.

Sollte eine Ratsmehrheit allerdings der Auffassung sein, dass eine weitere Wohnbauentwicklung auf Gewerbefläche dem Allgemeinwohl und nicht dem Einzelinteresse dient, so dürfen wir nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten tun. Wir würden dann beantragen, für den Bereich Eichweg Nord zuerst einen Städtebaulichen Vertrag zu verhandeln und abzuschließen, bevor das Bebauungsplanverfahren weiterverfolgt wird. In diesem Vertrag müssen die gemeindlichen Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Die jetzt angeführten Absichtserklärungen zum Abschluss eines solchen Vertrages sind zwar schön, aber ohne Unterschrift und Billigung des Gemeinderates nicht verbindlich. Wir dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Für den städtebaulichen Vertrag müssen wir wissen, wie groß der Bedarf an Sozialwohnungen ist. Das muss vorab ermittelt werden. Wie vorher schon angeführt, würden wir die Umwandlung des Bereiches Eichweg-Süd (ehemalige Kümmerlinghalle) von Industrie- in Gewerbefläche unterstützen. Wir sehen das allerdings losgelöst und unabhängig von der Entwicklung im Bereich Eichweg-Nord. Am Schluss muss ich noch mal auf die im Ort verteilten Flyer eingehen. Uns war es wichtig, mit unserem Flyer die Bodenheimer auf die bedenkliche Entwicklung hinzuweisen. Die Verwaltung will, im Schatten der Corona-Einschränkungen, schnellstmöglich Fakten schaffen. Sie stellt damit die Weichen für die Zukunft gegebenenfalls falsch. Das Heft zum Handeln hat sie schon aus der Hand gegeben. Die Antwort auf unseren Flyer kam von einer Investorengruppe, er wurde aber mehrfach von den Bürgern als SPD-Flyer wahrgenommen. Das ist bedenklich und wirft die Frage auf, wer die Politik in Bodenheim bestimmt: unabhängige Gemeinderäte oder Gruppen mit wirtschaftlichem Eigeninteresse?

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, bleiben Sie frei in Ihrer Entscheidung. 

(Stellungnahme verlesen von Wolfgang Kirch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende)

 
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