Neuigkeiten
05.02.2019, 20:50 Uhr
Haushaltsrede 2019, CDU-Fraktion
Gemeinderat 05.02.2019
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
der vorgelegte Haushaltsentwurf ist geprägt vom Ausbau der Kindertagesstätten. Außerdem von den bereits getätigten und noch kommenden Investitionen in die Infrastruktur, in die Bodenheimer Sportstätten und die gemeindlichen Liegenschaften. Durch den Ausbau der Kindertagesstätten steigt die Anzahl der Mitarbeiter der Gemeinde, dies schlägt sich in den weiter steigenden Personalkosten nieder. Durch die umfangreichen Investitionen steigen auch die Abschreibungen und die Zinskosten für die Finanzierung. Diese Entwicklung wird auch die Folgejahre prägen. Auf der Einnahmeseite haben wir noch einen relativ konstanten Zufluss durch die Einkommensteuer der Bodenheimer Bürger. Hier begünstigt uns die Lage im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebietes, mit einem hohen Beschäftigungsanteil bei guten bis sehr guten Einkommen. Auf Seiten der Gewerbesteuereinnahmen sind wir größeren Schwankungen ausgesetzt. Wir erleben gerade eine Abschwächung, die sich zu verfestigen scheint. Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wäre es deshalb wichtig gewesen, in guten Jahren Rücklagen zu bilden. In diesem Jahr wird das leider nicht möglich sein. In den nächsten Jahren wird es eher noch schwieriger werden, die Haushalte auszugleichen. 
 
Besonders erfreulich ist, dass endlich mit dem Bau der Sportstätten im Bürgel begonnen wurde. Eine Turnhalle wird in diesem Jahr fertig. Die Ergänzung um eine Kultur- und Sporthalle steht für die nächsten beiden Jahre an. Anders, als seinerzeit von der CDU vorgeschlagen, ist ein großer Teil des ursprünglich geplanten Sportgeländes als Gewerbefläche veräußert worden. Dadurch ist eine Ausweitung der Sportanlagen zukünftig nicht möglich. Auf der anderen Seite zeigt diese Entwicklung aber auch, dass das durch die CDU angestoßene Konzept der kleinflächigen Vermarktung der Gewerbeflächen äußerst erfolgreich ist. Neben den direkten Einnahmen bringt es Anstieg und Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen.
 
Wir unterstützen das sehr gute und vielfältige Angebot der gemeindlichen Kindertagesstätten. Dazu wird in der Zukunft auch eine Naturkindergruppe gehören. Der Traumgarten ist als Standort dafür gut geeignet. Allerdings muss der Eingriff in das Gelände so gering wie möglich sein. Das wäre nach unserer Ansicht durch die Nutzung eines Bauwagens als Heimstatt der Gruppe möglich geworden. Das naturpädagogische Konzept lässt sich damit ausgezeichnet umsetzen.
 
Für die nächsten Jahre stehen umfangreiche Sanierungen der Gemeindestrassen an. Wir hoffen darauf, dass die Sanierung zukünftig steuerfinanziert umgesetzt werden kann. Hierzu muss es allerdings eine Gesetzesänderung auf Landesebene geben. Die Landesregierung muss endlich eine Entscheidung herbeiführen, damit die Ortsgemeinden unterstützt werden und entsprechend planen können. Sollte es bei einer Umlage des Straßenausbaubeitrags auf die Anlieger bleiben, setzen wir uns weiter dafür ein, dass eine mögliche Umstellung auf wiederkehrende Beiträge durch einen Bürgerentscheid beschlossen wird. Bei der Ausbauplanung müssen der Zustand der Straßen und die Dringlichkeit des Ausbaus im Vordergrund stehen. Das Sanierungsgebiet der Städtebauförderung darf dabei nicht bevorteilt werden.
 
 
Die Baumaßnahmen am Haus Friesenecker sind zum größten Teil abgeschlossen. Für uns deshalb kein Grund mehr, den Haushalt abzulehnen. Rückblickend müssen wir das Projekt aber noch mal als schlechtes Beispiel für den nachhaltigen Umgang mit Haushaltsmitteln anführen. Hier wäre ein Neubau weit günstiger geworden. Zumal man bei einer Begehung des Hauses nicht sieht, wo und wie die eingesetzten Mittel verwendet wurden.
 
Der Haushalt ist durch die großen Kostenpositionen fast vorgegeben. Die wenigen freiwilligen Leistungen, an denen noch zu drehen wäre, bringen kaum Ersparnis und müssen uns zur Förderung von Vereinen und Kultur in Bodenheim erhalten bleiben. 
 
Der Haushaltsentwurf 2019 und die aktuellen Diskussionen hier im Gemeinderat zeigen aber auch, dass die ehrenamtlich geführte Gemeinde an ihre Grenzen stößt. Alle Achtung und Anerkennung der Verwaltung sowie den Rats-, Ausschuss- und Arbeitskreismitgliedern und allen temporär engagierten Bürgern. Es gibt Grenzen des zeitlich noch Möglichen, aber auch Grenzen dessen, was man anderen zumuten und wie weit man andere in Anspruch nehmen kann oder darf. Uns scheint, dass wir gerade dabei sind, diese Grenzen auszutesten. Wir, die CDU, möchten deswegen vorschlagen, die begonnenen Projekte, die uns noch einige Jahre beschäftigen werden, mit der gebotenen Sorgfalt abzuarbeiten. Neue große Projekte sollten wir vorläufig nicht in Angriff nehmen. Zum einen muss die Bürgerschaft, also auch die Vereine und die gemeindlichen Einrichtungen, die Chance bekommen, die Erweiterungen der letzten Jahre zu integrieren. Zum anderen müssen wir aber auch die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten und Schritte zur Konsolidierung des Haushalts einleiten. Weiteres Wachstum und Zuzug darf nicht zu Lasten der vorhandenen Infrastruktur erfolgen und muss handhabbar sein.  Gerade vor einer möglicherweise abschwächenden Konjunktur und noch unbekannten Änderungen in den Steuersystemen, die für Bodenheim eher nichts Gutes bedeuten, sollten wir recht vorsichtig mit langfristigen Festlegungen sein. Nach dem langjährigen Wachstum muss für die nächsten Jahre die Konsolidierung im Vordergrund stehen.
 
Abschließend bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltes und die Unterstützung bei den Beratungen.
 
Wir werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.
 
 
Wolfgang Kirch
 
CDU-Fraktionsvorsitzender
 
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