10.04.2019, 11:18 Uhr | Wolgang Kirch Fraktionssprecher der CDU
"Das zeugt von schlechtem Stil und Überheblichkeit"
CDU Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kirch zu der Stellungnahme der SPD-Fraktion
In der nachfolgenden Stellungnahme der SPD-Fraktion, zur Änderung des Bebauungsplans "Kapelle", ist klar zu erkennen wie selbstherrlich sie mit Ihrer absoluten Mehrheit im Rat umgeht. Die Bürgermeinung schert sie wenig. Im Rundumschlag werden die Eingaben der betroffenen Bürger abgekanzelt. Das ist sehr schlechter Stil und zeigt Überheblichkeit. Auch noch der CDU vorzuwerfen sie wollte den Traumgarten zubauen, zeugt von falscher Wahrnehmung der Faktenlage. Wenn man, auf der Suche nach Standorten für Kitas, wertneutral Standorte ins Rennen bringt um sie zu vergleichen, heißt das noch nicht, dass man im Traumgarten baut. Die SPD folgt damit der Maxime ihrer Bundesvorsitzenden: "Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt".
 
Rede der SPD-Fraktion zu TOP 2 Bebauungsplan "Kapelle" 4.Änderung

Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürger
Bevor ich auf die Stellungnahme der CDU-Fraktion eingehe, möchte ich noch einige Anmerkungen zu den eingereichten Einwendungen gegen den Bebauungsplan "Kapelle" 4. Änderung loswerden. Wie in der Beschlussvorlage dargestellt, wurden seitens der Verwaltung alle Eingaben sorgfältig geprüft und fachlich abgewogen. Es ist schon traurig, mit welchen Argumenten versucht wird, die dringend benötigten KiTa-Betreuungsplätze durch fadenscheinige Begründungen und Schaukulissen zu verhindern. Heutzutage sollte man doch froh sein, wenn Kinder die Möglichkeit erhalten in der freien Natur aufzuwachsen. Ich wage die Vermutung, dass hier der Großteil derjenigen, die Einwände hervorgebracht haben, ihren nachbarschaftlichen privaten Einzelinteressen eine höhere Priorität als das Wohl der Kinder zuweisen. Der Hinweis einiger Bürger in ein Normenkontrollverfahren einzutreten, stehen wir als SPD Fraktion gelassen gegenüber. Das Vorhaben der Natur-KiTa wird dadurch ggf. nur verzögert, wird es aber nicht verhindern können.
Wenn schon gegen die Natur-KiTa vorgegangen wird, dann sollte man auch konsequent sein. Explizit hätte ich Widerstand gegen die zwei widerrechtlich im gemeindeeigenem Traumgarten aufgebauten Gartentrampoline erwartet. Aber Fehlanzeige! Falls die Eigentümer unter den Beschwerdeführern sind, sollten sie sich jedoch reiflich überlegen, ob sie ihre Einwände aufrechterhalten! Wenigstens einer der Eigentümer ist sich seines Unrechts bewusst, denn eines der Trampoline wurde wenige Tage vor der turbulenten Bürgerversammlung am 8. September 2018 entfernt. Genutzt hat dieser heimliche Aufwand nichts, denn das Trampolin ist noch immer auf Google Maps zu erkennen. Das zweite Sprungtrampolin fruchtet immer noch ein einsames Dasein. Dreist finde ich in diesem Fall außerdem, dass eine Holztreppe angelegt wurde, um den Zugang vom Garten aus zu erleichtern.
Die Frage, wie sich die Nutzung des Trampolins im Traumgarten, mit dem in den Einwänden eingefordertem Naturschutz verträgt, bleibt wohl für immer unbeantwortet.
 Mitten in Bodenheim
  
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Mit ihrem positiven Votum für die Änderung des Bebauungsplans geht die CDU-Fraktion endlich in die richtige Richtung. Dazu kann man sie nur beglückwünschen. Mit dem wahrscheinlich einstimmigen Ergebnis pro Natur-KiTa wird ein eindeutiges Zeichen in Richtung der Anwohner gesetzt. Denn die Fortsetzung der bisher ablehnenden CDU-Haltung, zuletzt wiedergegeben im Bau- und Planungsausschuss, wäre ein völlig falsches Signal gegenüber den Interessen der Kinder, deren Eltern und damit gegen das Bodenheimer Gemeinwohl gewesen.
Was die CDU zu ihrem Umdenken veranlasst hat, kann ich nur mutmaßen. Vielleicht hat sie sich an ihren eigenen Antrag vom 15. Februar 2017 erinnert, aus dem ich jetzt zitiere: "Wir beantragen, die im Gemeindeeigentum stehenden Grundstücke "Auf der Harle" (Rollschuhbahn und Bolzplatz), den Spielplatz Beethovenstraße und den unteren Teil des Traumgartens (Angrenzend an die Ortsrandstraße) als Standorte für die fünfte gemeindeeigene KiTa zu überprüfen."
Bekanntermaßen beansprucht eine Standard-Kita einen Flächenbedarf von ca. 2.000 bis 2.500 qm. Gegenüber der geplanten Schutzhütte von ca. 70 qm hätte der CDU-Vorschlag einen 30-fach größeren Flächenbedarf bedeutet. Glücklicherweise wurde der Antrag nicht weiterverfolgt, da im Gewerbegebiet Bürgel ein mit sofortigem Baurecht ausgestattetes Gemeindegrundstück die zeitnahe Realisierung der dringend benötigten KiTa "Mühlbachstörche" ermöglicht wurde.
Der Widerstand der Bevölkerung wäre hier angesichts des sehr massiven Eingriffs vollkommen nachvollziehbar gewesen. Eine Zustimmung unsererseits hätte es hierzu keinesfalls gegeben. Dazu ist uns die Natur zu wichtig.
Eine andere Erklärung für die Besinnung der CDU könnten vielleicht die ausführlichen fachlichen Erläuterungen der Baurechtsexperten der VG in der zurückliegenden Sitzung des Bauausschusses sein, dass eine solche Festlegung rechtswidrig und damit der Beschluss aufzuheben wäre.
Wir von der SPD sehen keine Bedenken in der vorgesehenen 4. Änderung des B-Plan "Kapelle". Unsere Fraktion wird dem Entwurf geschlossen zustimmen und wir freuen uns bereits jetzt auf die neue zukunftsgerichtete Natur-KiTa.
Für die SPD-Fraktion Dirk Müller Fraktionsvorsitzender
      
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