03.01.2019, 09:08 Uhr
MESSLATTE GERISSEN, DYNAMIK FUTSCH, VERSPROCHEN GEBROCHEN
Im Dezember 2014 hat die Landesregierung versprochen, mehr als 90 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte mit schnellem Internet (50 Mbit/s) versorgen zu wollen − und das bis Ende 2018. Nach Ablauf dieser Frist fällt die Bilanz erschreckend aus. Knapp jeder fünfte Rheinland-Pfälzer wartet weiterhin auf schnelles Internet, vor allem ländliche Regionen sind abgeschnitten.
Dazu erklärt der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch: 
"Flächendeckendes schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s bis Ende 2018 − So lautete das Versprechen der Landesregierung im Dezember 2014. Vier Jahre später müssen immer noch 18 Prozent der Rheinland-Pfälzer auf diese Zukunftstechnologie warten. Vor allem ländliche Regionen haben beim schnellen Internet einen großen Nachholbedarf. Die Versorgung liegt hier in weiten Bereichen noch unter zehn Prozent. Ein Beispiel dafür ist der Kreis Birkenfeld. Zwar fand Staatssekretär Stich vor dem Jahreswechsel noch einen Termin für einen medienwirksamen Spatenstich, der Breitbandausbau selbst wird jedoch erst Anfang 2019 beginnen und nach heutigen Stand erst Ende 2020 fertig gestellt.
Auch bei der von der Landesregierung hochgelobten Breitbandausbau-Dynamik schwächelt das Land. Laut TÜV Rheinland ist der Anteil der rheinland-pfälzischen Haushalte, die über eine Breitbandversorgung von mindestens  50 Mbit/s verfügen, zwischen 2017 und 2018 um 4,2 Prozentpunkte auf 80,9 Prozent gestiegen. Damit liegen wir bei der Wachstumsrate im Vergleich der 13 Flächenländer auf dem viertletzten Platz.[1] Doch noch vor wenigen Wochen erklärte die Landesregierung, Rheinland-Pfalz liege bei der Dynamik an erster Stelle im Bundesvergleich. Die echten Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild der Realität und entlarven die mit scheinbaren Erfolgsmeldungen gespickte Vernebelungsstrategie von Minister Wissing. Beim Breitbandausbau geht es der Landesregierung offensichtlich mehr um die eigene PR, als um die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Bürger.
Die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich schnelles Internet. Deshalb ist es höchste Zeit, dass in den ländlichen Regionen, wie etwa im Kreis Birkenfeld, die Bagger rollen. Und das lieber heute, als morgen.  
 
Hintergrundinformationen:
Grundlage bilden die zwei jüngsten Statistiken zur Verfügbarkeit von schnellem Breitbandinternet  (>_50 MBit) des TÜV Rheinland.
Danach haben folgende Bundesländer entsprechende Wachstumsraten (von 2017 auf 2018):
 Bayern                                           10,7% (von 73,7% auf 84,4%)
Sachsen                                         10,2% (von 60,6% auf 70,8%)
Mecklenburg-Vorpommern              6,0% (von 60,5% auf 66,5%)
Baden-Württemberg                        5,5% (von 78,0% auf 83,5%)
Nordrhein-Westfalen                        5,0% (von 83,3% auf 88,3%)
Rheinland-Pfalz                              4,2% (von 76,7% auf 80,9%)<o:p></o:p>
Vergleicht man die Dynamik des Breitbandausbaus (>_50 MBit), liegt Rheinland-Pfalz auf dem viertletzten Platz der Flächenländer.
 
[1] Grundlage bildet die Studie "Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland" (Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMVI) für das Jahr 2017 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-mitte-2017.pdf?__blob=publicationFile) und 2018 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-mitte-2018.pdf?__blob=publicationFile).
   
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