30.08.2018, 15:21 Uhr
Einigung im Koalitionsausschuss: Entlastung für heute. Sicherheit für morgen.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.
 
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus und ein Paket, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Familien dabei zu unterstützen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.
 
Mit diesen Maßnahmen entlasten wir die Normalbürger in der Mitte der Gesellschaft. Für uns als CDU ist klar: Wir verdanken die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland den vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft. Ihre Leistung muss sich lohnen.
 
Umso wichtiger ist für uns daher, dass wir uns in einem ganz entscheidenden Punkt durchgesetzt haben: Bei Spielräumen in der Arbeitsversicherung werden die Beiträge zukünftig automatisch gesenkt – ohne weitere Diskussion. So geht verlässliche und wirksame Entlastung.
Leistungsverbesserungen bei der Rente
 
Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssätzen, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und für Menschen mit geringen Einkommen und Anerkennung von Erziehungsleistungen durch die Mütterrente.
 
Mit diesem Paket sorgen wir für Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit bei der Rente. Angemessen, verantwortungsvoll und nicht zu Lasten der jüngeren Generationen. So geht seriöse Rentenpolitik.
 
Das sind gute erste Schritte. Unser Ziel bleibt, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Mehrbelastungen durch höhere Steuern und Sozialabgaben, wie es die SPD vor hat, lehnen wir strikt ab. Angesichts der Rücklagen wollen wir die Sozialabgaben weiter senken, den Soli schneller abschaffen, die kalte Progression zurückführen, das Kindergeld erhöhen und vieles mehr.
 
 
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