20.08.2018, 17:04 Uhr
Doppelhaushalt 2019/2020
"Landesregierung lässt sich für Selbstverständlichkeiten feiern"
Zur Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:  
 
"Der Haushaltsentwurf für 2019/2020 der Landesregierung kommt wie erwartet ohne neue Schulden aus. Das ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen folgerichtig. Nicht mehr auszugeben als man einnimmt, ist eine Selbstverständlichkeit. So machen das 4 Millionen Rheinland-Pfälzer jeden Tag. Schlimm genug, dass SPD-geführte Landesregierungen über Jahrzehnte hohe Schulden angehäuft haben. Es wundert uns, dass sich die Landesregierung hierfür feiern lassen will.
 
Es handelt sich um einen Entwurf, der das Land mittelmäßig verwaltet, jedoch keine mutigen Akzente setzt und nicht für die Herausforderungen der nächsten zehn Jahre aufstellt. 
 
Besonders besorgniserregend ist die viel zu niedrige Investitionsquote. Straßen, Brücken und Autobahnen sind in einem schlechten Zustand. Eine Steigerung von 120 auf 124 Millionen Euro ist angesichts eines Investitionsstaus von über einer Milliarde nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Leider bleibt das Land mit diesem Haushalt weiter deutlich hinter dem Bundesschnitt zurück.
 
SPD, FDP und Grüne kommen über halbherzige Kompromisse nicht hinaus. Rheinland-Pfalz kommt dadurch zum Stillstand. Da reicht es nicht, sich mit Schlagworten wie ‚Gigabit-Zeitalter' zu schmücken. Wir werden in den Beratungen des Haushaltes eine Alternative aufzeigen, die sich an den echten Herausforderungen unseres Landes orientiert."
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Ortsverband Bodenheim  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.08 sec.