17.08.2018, 08:00 Uhr
Die CDU diskutiert: Dienst für unsere Gesellschaft
Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?
Was verbirgt sich hinter der aktuell breit diskutierten Idee eines Dienstes für die Gesellschaft?
 
Das Thema Dienst für die Gesellschaft stammt aus dem reichhaltigen Fundus an Ideen und Anregungen von CDU-Mitgliedern, die an der Zuhör-Tour der Generalsekretärin teilgenommen haben. Bei mehr als 40 Terminen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der Basis "zugehört, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, was uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm verbindet." Naturgemäß kamen dabei viele Themen auf den Tisch: von der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft über Nachwuchssorgen im Lehrerzimmer, der Digitalisierung ganzer Arbeitswelten und der medizinischen Versorgung auf dem Land bis hin zu den Chancen auf eine Steuerreform oder den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik – und eben auch Vorschläge zur Stärkung des Gemeinsinns durch einen Dienst für die Gesellschaft.
 
Worum geht es?
 
Bereits die aktuelle Debatte zeigt, dass es eine Vielzahl an Meinungen und Argumenten zu diesen Vorschlägen gibt. Genau das soll auch der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU leisten: lebhafte Diskussionen, gemeinsames Ringen – und das Ganze breit und vielfältig. Die Vorschläge zu Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendiensten oder mehr bürgerschaftlichen Engagement gehen weit über ganz konkrete Fragen hinaus. Für viele Mitglieder der CDU bringen sie zum Ausdruck, worum es den Anhängern der christlich-demokratischen Mitte im Herzen wirklich geht: Es ist ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen. "Es geht darum, wie wir ein besseres Verhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen und der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft in diesem Land herstellen können als wir es bisher augenscheinlich haben", so Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist geprägt von Rechten und Pflichten. Und der Einzelne steht in der Verantwortung, sich einzubringen im Sinne des Gemeinwohls. Diese Haltung ist bei Christdemokraten besonders ausgeprägt, denn wir denken immer Freiheit und Verantwortung zusammen.
 
Wieso wird das jetzt diskutiert?
 
Der Ursprung der Diskussion liegt in den Zuhör-Tour-Stationen. Dort wurde ein Dienst für die Gesellschaft in ganz unterschiedlichen Facetten diskutiert. "Wir haben bei dem Thema ein ganz breites Spektrum vor Augen: Das ist natürlich der Wehrbereich, aber auch der Bereich der Sicherheit, sei es bei THW oder Feuerwehr, und natürlich die sozialen Dienste. Also vieles von dem, was heute schon über freiwilligen Dienste erbracht wird", erläutert CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Diese Diskussion trägt sich seitdem durch Politik und Gesellschaft:
 
Die Junge Union Deutschlands und die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU sprachen sich für die Einführung eines "verpflichtenden Gesellschaftsjahres" für alle Schulabgänger aus. Diese sollten selbst entscheiden, ob sie das Jahr in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvierten.
 
Verteidigungsausschuss-Mitglied Henning Otte hat sich dagegen ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur und reagierte damit auf eine Äußerung seines CDU-Parteifreunds Patrick Sensburg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
 
Dieser hatte gesagt: "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten." Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten", sagte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist.
 
CDU-Bundestagsabgeordneter Oswin Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist, machte sich für eine allgemeine Dienstpflicht stark, konkretisierte seinen Vorschlag bereits mit Zeitangaben: "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten", sagte er gegenüber der "FAZ".
 
Wie geht es nun weiter?
 
Aus den Gesprächen der Zuhör-Tour sollen Leitfragen entwickelt werden, die all die Themen aufnehmen, die den Schwerpunkt im weiteren Grundsatzprogrammprozess bilden sollen. So auch die Idee der Stärkung des Gemeinsinns durch einen Dienst für die Gesellschaft. Bei der Entwicklung und Bewertung dieser Leitfragen sind die Mitglieder der CDU zur Mitarbeit eingeladen.
 
Die Leitfragen sollen auf dem diesjährigen Parteitag im Dezember beschlossen werden. In anschließenden Programmklausuren sollen die Positionen der CDU zu den jeweiligen Leitfragen debattiert werden. Außerdem soll mit Experten außerhalb der CDU über diese Positionen gesprochen werden. In öffentlichen Veranstaltungen werden dabei auch strittige Punkte diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden in einem Text zusammengeführt.
 
Die Generalsekretärin geht dann mit dem Entwurf des Grundsatzprogramms auf eine Antwort-Tour durch das ganze Land. In zahlreichen Veranstaltungen wird der Entwurf mit den Mitgliedern der CDU beraten. Außerdem soll eine Debatten-Arena den Austausch mit externen Experten über den Entwurf des Grundsatzprogramms möglich machen.
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