30.07.2018, 23:06 Uhr | Allgemeine Zeitung/Kirsten Strasser
Strengere Regeln für Weinbergsrundfahrten: Ministerium gibt Erlass heraus
VG RHEIN-SELZ - Das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium hat den erwarteten Erlass herausgegeben, der "mit sofortiger Wirkung" die künftige Durchführung von Weinbergsrundfahrten regelt. In diesem Erlass ist festgehalten, dass nur noch ortsansässige Landwirte und Winzer diese mit eigenen Fahrzeugen durchführen dürfen – und zwar zu dem Zweck, "interessierte Personen über landwirtschaftliche Produktionsweisen beziehungsweise den Weinbau zu informieren". Damit wird Party-Touren ein Riegel vorgeschoben: "Fahrten, die unter rein touristischen Gesichtspunkten durchgeführt werden oder bei denen die Einkommenserzielung beziehungsweise ein gewerblicher Erwerbszweck im Vordergrund stehen, gelten nicht als Brauchtumsveranstaltung", heißt es weiter. Und dürfen damit de facto nicht angeboten werden.
 
Der neue Erlass des Ministeriums legt verbindliche Regeln für Weinbergsrundfahrten fest Archivfoto: hbz/Stefan Sämmer
Der Erlass, der landesweit gilt, dürfte besonders im Bereich Nierstein und Oppenheim auf großes Interesse stoßen und hier sowohl befürwortet als auch abgelehnt werden. Vor einem Jahr eskalierte der lange schwelende Ärger um Funzelfahrten, es kam zu massiven Beschwerden über Lärmbelästigungen durch laute Musik und/oder betrunkene Fahrgäste. Besonders Anwohner an den Bahnhöfen, die einigen Anbietern als Start- und Zielpunkt dienten, beklagten sich; in diesem Jahr kamen verstärkt Beschwerden vom Niersteiner Marktplatz.
 
Ärger mit Weinbergsrundfahrten in Nierstein: Restaurant "Plan B" schreibt Brandbrief
Es gehe nicht darum, Anforderungen und Vorgaben zu erhöhen, erklärt das Landwirtschaftsministerium; die Regelungen sollten mehr Klarheit zu bringen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrten durchgeführt werden dürfen.
 
Fahrzeug muss geprüft werden
 
Und das sind so einige. Beispiele: Die "Fahrzeug-Kombinationen" aus Traktor und Hänger müssen von einem anerkannten Sachverständigen oder Prüfer, etwa vom TÜV, abgenommen werden, und zwar jedes Jahr vor Beginn der ersten Fahrt mit Fahrgästen. Ein Fahrtenbuch ist zu führen, ein Traktor darf nur einen einzigen Anhänger ziehen, auf dem maximal 16 Personen sitzen dürfen. Die Fahrten dürfen nur innerhalb des Gebietes der Gemeinde und der unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinde durchgeführt werden, in der der Winzer seinen Betriebssitz hat oder Flächen bewirtschaftet.
 
Die Fahrten müssen grundsätzlich am Weingut beginnen und dort enden. Beabsichtigte Strecken (die nicht über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen führen dürfen) sind bei der Straßenverkehrsbehörde anzuzeigen. Diese muss im Einvernehmen mit der Polizei prüfen, ob das Befahren der gesamten Strecke gefahrlos möglich ist.
 
Auch wie viel die Anbieter an den Fahrten verdienen dürfen, regelt der Erlass. Fahrtkosten dürfen nicht verlangt werden, und: Wein und andere selbst hergestellte Produkte dürfen für maximal den regulären Verkaufspreis angeboten werden. "Von Dritten erworbene Produkte dürfen nur zum Einkaufspreis weiter verkauft werden", heißt es im Erlass. "Die Absicht zur Erzielung von Einkommen ist insoweit nicht zulässig." Zudem sind Fahrten in der Dunkelheit und mit Fahrgästen, die bereits zu Beginn erkennbar stark alkoholisiert sind, untersagt.
 
Zu viele Einschränkungen für manche Winzer?
 
Ein ganzer Regelkatalog ist es also, den Winzer einhalten müssen. Aber: "Damit macht man die Weinbergsrundfahrten kaputt", argumentiert beispielsweise der Dolgesheimer Winzer Thomas Held. "Das ist das Ende der Funzelfahrt, wie wir sie kennen. Bürokratie ohne Ende." Etwa die Vorschrift, dass nur noch 16 Fahrgäste mitgenommen werden dürfen. "Erstens wollen große Gruppen zusammen fahren. Und zweitens haben wir den gleichen Aufwand, ob wir 16 oder 30 Leute transportieren." Auch die Einschränkung der Einnahmemöglichkeiten sieht Held als zu kurz gedacht. "Klar, wir sollen am Folgegeschäft verdienen. Aber wie soll das gehen? Soll ich dem Gast jetzt anschließend eine Kiste Wein verkaufen, sie ihm unter den Arm klemmen und damit zum Bahnhof laufen lassen – den wir ja auch nicht mehr ansteuern dürfen?" Für ihn steht fest: Unter diesen Voraussetzungen lohnen sich Weinbergsfahrten nicht. "Wir stellen sie ein."
 
Das soll aber keineswegs Sinn der Sache sein, betont VG-Beigeordneter Bernd Neumer, der fürs Ordnungsamt zuständig ist. "Der Bürgermeister und ich sind uns einig: Das Brauchtum soll erhalten werden. Aber die Sicherheit muss gewährleistet sein, und Lärmbeschwerden müssen ein Ende haben."
 
Wie seine Behörde in der kommenden Zeit die neuen Vorgaben umzusetzen und zu überwachen hat, müsse geklärt werden, einen Alleingang der VG Rhein-Selz soll es nicht geben. Der Landkreis Mainz-Bingen habe ihm signalisiert, dass es eine einheitliche Regelung für alle Verbandsgemeinden im Kreis geben soll. Das bestätigt ein Sprecher der Kreisverwaltung: In den nächsten ein, zwei Wochen soll es Abstimmungsgespräche mit den Ordnungsbehörden und Polizeiinspektionen geben, wie die Regelung umzusetzen sei. 
 
 
Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der VRM GmbH Co. KG Mainz
 
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