13.07.2018, 08:11 Uhr
SCHULDENLAST ERDRÜCKT KOMMUNEN – LANDESREGIERUNG MUSS UMSTEUERN
Unter Bezugnahme auf die Bertelsmann-Stiftung meldet der SWR heute, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz massiv gestiegen ist. Von den 10 im Bundesvergleich entsprechend am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreise liegen 7 in Rheinland-Pfalz. Vor zehn Jahren waren es nur vier.  Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
"Die unabhängige Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz weiter dramatisch zuspitzt. Erstmals befinden sich sieben rheinland-pfälzische Kommunen in den Top Ten der Städte und Kreise mit den höchsten Liquiditätsschulden. Vier weitere folgen auf den Plätzen elf bis zwanzig.
Diese aktuellen Zahlen stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen deutlich verbessert habe: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, den Berichten des Landesrechnungshofes, diversen unabhängigen Gutachten und Stellungnahmen der kommunalen Familie belegt auch die Bertelsmann-Studie, dass die Landesregierung die Kommunen chronisch unterfinanziert und mit den hohen finanziellen Belastungen alleine lässt. Den Städten und Landkreisen geht es schlechter, nicht besser. Das geht zu Lasten wichtiger Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen.
Die Landesregierung hätte nun mit der Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs die Möglichkeit, an der Unterfinanzierung der Kommunen in Höhe von jährlich 300 Mio. Euro strukturell etwas zu verbessern. Stattdessen verschiebt sie in erster Linie Geld von den Landkreisen hin zu den Städten. Dies ist eine erneute Schlechterstellung des ländlichen Raumes. SPD-geführte Landesregierungen haben es über Jahrzehnte versäumt, Antworten auf den Strukturwandel in vielen Regionen zu geben.
Die hohe Schuldenlast schnürt unseren Städten und Landkreisen zunehmend die Luft zum Atmen ab. Wenn die Landesregierung hier nicht zeitnah umsteuert, droht der Zusammenbruch der kommunalen Daseinsvorsorge. Leidtragende hiervon sind alleine die Bürgerinnen und Bürger."
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