11.07.2018, 15:24 Uhr
Dreyer gesteht indirekt Probleme in den Landesaufnahmeeinrichtungen ein
"Wenn Frau Dreyer jetzt in das Horn der Pauschalkritik gegen Bundesinnenminister Seehofer bläst, dann hilft das der Sache gar nichts", so Schartz. Wichtig sei es, auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Ministerpräsidentin konstruktiv an den Projekten der Bundesregierung mitarbeiten würde.
 
Spätes Eingeständnis, endlich ehrliche Worte von Frau Dreyer
Schartz sieht in der Aussage von Dreyer, dass man ein "Vollzugsdefizit" habe und dass es "ein Problem sei, dass aus den Aufnahmeeinrichtungen viele Menschen nicht zurückgeführt werden könnten", ein spätes Eingeständnis der Regierungschefin. Seit längerem werde die Landesregierung von der CDU und aus den Ausländerbehörden mit genau diesem Thema konfrontiert. Das zuständige Integrationsministerium negiere aber genau den von Dreyer angesprochenen Umstand der Probleme bei der Rückführung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und unternehme trotz der vielfältigen Hinweise nichts.
 
Anker-Zentren jetzt auf den Weg bringen
Selbst die Prüfung von Anker-Zentren werde abgelehnt, obwohl Frau Dreyer und andere SPD-Landespolitiker eben dies in den Koalitionsverhandlungen mit abgesegnet hätten. Genau in diesen Anker-Zentren wird aber ein gebündeltes, straffes und koordiniertes Asylverfahren der Betreuung und Rückführung geregelt, denn dort seien die Zuständigkeiten in einer Hand. Alle Beteiligten, auch die Gerichte und die Beratungsorganisationen, arbeiten direkt vor Ort zusammen.
Deshalb muss Frau Dreyer sofort ihre Blockadehaltung gegen Anker-Zentren aufgeben! So wird auch die bisher zu frühe Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen mit allen sozialen, organisatorischen und gesellschaftlichen Problemen vermieden, ein Thema, das von der Landes-CDU immer wieder angesprochen wurde.
 
Gesamtkonzept steht - Bundeshilfe muss jetzt angenommen werden
Bei aller Kritik: Bundesminister Seehofer hat ein Gesamtkonzept zur "Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" vorgelegt, also wie man den Flüchtlingszustrom steuern kann. Seehofer hat dabei angeboten, dass die Bundesländer den Bund mit den Rückführungen betrauen können. "Was dann die jetzige Kritik soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz muss nur dem Bund den Auftrag für die Rückführungen geben. Dann werden von dort auch die Reisepapiere beschafft. So steht es in dem Masterplan des Bundesinnenministers", so Schartz in seiner Pressemitteilung. Die jetzt an den Tag gelegte Darstellung im TV-Interview legt laut Schartz die Vermutung nahe, dass man "scheinbar überhaupt keine Veränderung will".
 
CDU/CSU hat ein Konzept, die SPD nicht
Die aktuelle Diskussion zeige, dass CDU und CSU eine Vorstellung für ein gemeinsames Handeln habe. Die Diskussion sei zwar sehr schwierig verlaufen und das dürfe sich so nicht wiederholen. "Bei uns wird aber diskutiert und es gibt einen Meinungsbildungsprozess mit einem klaren Ergebnis. Leider hat die SPD bisher nur reagiert und Vorschläge abgelehnt, aber nichts auf den Tisch gelegt", so der stellvertretende Landesvorsitzende. Deswegen dürfte die Haltung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dreyer einen jetzt auch nicht wundern, denn das entspreche dem "Diskussionsprozess" in der SPD, der bisher ja überhaupt nicht stattgefunden habe. "Hier sollten die Genossen ansetzen", so Schartz.
 
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