18.06.2018, 10:54 Uhr
Stellungnahme zur aktuellen Situation
In den vergangenen Wochen hat sich die Debatte über den Umgang mit Asyl und Migration in unserem Land deutlich verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen mich auf die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an. Ebenso auf die Ermordung von Susanna aus Mainz, ein Verbrechen, das einen fassungslos macht. Gerade in diesem Fall ist es für mich unbegreiflich, wie jemand, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, binnen kürzester Zeit so oft straffällig geworden ist und trotzdem nicht in Gewahrsam genommen wurde. Es sorgt auch für Kopfschütteln, wenn eine ganze Familie ausgerechnet in ein Krisenland wie dem Irak ohne Abgleich der Dokumente und unter Angabe falscher Namen ausreisen konnte. Solche und ähnliche Vorfälle bestimmen zunehmend die Schlagzeilen und führen zu weiterer Verunsicherung in der Bevölkerung.
 
Seit 2015 gab es eine große Solidarität mit den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten. Ich bin nach wie vor dankbar für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, denn ohne deren Einsatz, wäre vieles nicht möglich gewesen. Es ist richtig, dass unser Land Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, Schutz und Asyl gewährt.
 
Wahr ist aber auch, dass einige Migranten durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass das Bild, das unsere Gesellschaft von den Geflüchteten insgesamt hat, immer mehr in Misskredit gebracht wird und dies zunehmend für Ängste und auch Unverständnis über unsere Politik gesorgt hat. Dies dürfen wir nicht ignorieren. Wenn wir hier nicht gegensteuern, helfen wir vor allem denjenigen nicht, die als rechtmäßig Schutzsuchende zu uns kommen und sich für die Dauer ihres Aufenthalts integrieren wollen und sich an unsere Regeln und Gesetze halten.
 
In dieser Woche wurde intensiv über den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer diskutiert. Nahezu alle Punkte sind für die CDU/CSU-Fraktion unstrittig, etwa die Einrichtung der sogenannten Anker-Zentren, in denen Flüchtlinge von der Ankunft bis zur Anerkennung oder Abschiebung verbleiben, um so ihre Verfahren zu beschleunigen.
 
Kernpunkt, über den derzeit noch keine Einigung herrscht, ist der Vorschlag von Seehofer, ab sofort an den deutschen Grenzen diejenigen Asylsuchenden zurückzuweisen, die in der Asyl-Datenbank Eurodac vermerkt sind und die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Diesen Vorschlag unterstütze ich prinzipiell, da für mich dieses Vorgehen nicht nur im Einklang mit geltendem europäischen Recht steht, sondern auch humanitär vertretbar ist, denn kein Flüchtling, der in Italien, Spanien oder Griechenland bereits registriert wurde, muss um Leib und Leben fürchten. Allerdings dürfen die Länder, welche die Hauptlast der Migration zu tragen haben, auch nicht alleine gelassen werden und haben europäische Solidarität verdient.
 
Wir hatten eine sehr ernsthafte Aussprache unter den CDU-Abgeordneten. Es fehlte auch nicht an Erinnerungen an den in 1976 schon einmal beschlossenen und später wieder aufgehobenen Trennungsbeschluss zwischen der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Niemand kann ein ernsthaftes Interesse an einem Bruch der Union oder gar an einem Scheitern der Bundesregierung haben. Es geht inzwischen nicht mehr nur um eine strittige Sachfrage, sondern um den Zusammenhalt der Union insgesamt. Alles was in der gemeinsamen Fraktion beschlossen wird, hat auch direkte Auswirkungen auf die politische Stabilität unseres Landes und den Zusammenhalt in Europa. Daher müssen alle Beteiligten sich tunlichst anstrengen, diese Stabilität zu wahren.
 
Die Bundeskanzlerin hat sich nun zwei Wochen Zeit erbeten, um bis zum Europäischen Rat eine gemeinsame europäische Lösung zu finden. Ziel ist es dabei, bi- oder multilaterale Vereinbarungen zu finden, um dann einvernehmlich die Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.
 
Um es deutlich zu sagen: Sollten solche Vereinbarungen auf europäischer Ebene nicht gefunden werden, müssen nationale Maßnahmen ergriffen werden. Und damit meine ich auch das konsequente Zurückweisen an den deutschen Grenzen. Es ist unserer Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass wir nach wie vor Migranten aufnehmen, die offensichtlich keine Asylberechtigung bei uns haben. Das wäre nicht nur ein wichtiges Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir geltendes Recht durchsetzen, sondern auch ein Signal an all jene, die eben nur in Deutschland und nicht in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen wollen.
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