28.05.2018, 14:58 Uhr
ABSCHIEBEFLÜGE / MP DREYER
FRAU DREYER ERLEDIGT IHRE EIGENEN AUFGABEN NICHT
Ministerpräsidentin Dreyer hat die Bundesregierung kritisiert und gefordert, sie müsse mehr Abschiebeflüge zur Verfügung stellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: 
 
"Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich mit Frau Dreyer nun ausgerechnet die einzige Ministerpräsidentin zu den Abschiebeflügen zu Wort meldet, die ein grün-geführtes Anti-Abschiebeministerium zu verantworten hat. In keinem anderen Bundesland ressortieren Fragen der Abschiebung im Integrationsministerium. Ein Widerspruch in sich.
Zudem geht es Frau Dreyer offensichtlich wieder einmal nur um die schnelle Schlagzeile. Anders ist kaum zu erklären, warum sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer über die Presse an die Bundesregierung wendet, der ihre eigene Partei ja angehört.  
Im Übrigen waren in der Vergangenheit die Sammelabschiebungen per Flugzeug, wie sie der Bund immer wieder organisiert, so gut wie nie voll ausgelastet. Insbesondere Rheinland-Pfalz hat die Angebote des Bundes immer wieder nicht genutzt. Wenn die Sammelrückführungen ohne eine erhöhte Auslastung angeboten werden, steigen nur die Kosten pro Abschiebung. Mehr Rückführungen werden aber so nicht realisiert. Deshalb ist es wichtig, dass die Ampel erst einmal ihre Aufgaben in Rheinland-Pfalz erledigt.
Die Zahl der abgelehnten Asylsuchenden, die an die Kommunen überwiesen werden, muss deutlich reduziert werden. Die Landesregierung muss die bundesgesetzlichen Möglichkeiten endlich nutzen, damit Asylsuchende bis zur Klärung ihres Satus in der Erstaufnahme verbleiben. Das geschieht in Rheinland-Pfalz weitestgehend nicht. Die Verteilung auf die Kommunen erfolgt weit überwiegend vor Ablauf der Sechsmonatsfrist. Damit erschwert die Landesregierung die Rückführung. Zudem stellt sich die Frage, wieso nicht auch ein Großteil der 365 Intensivstraftäter unter den Asylsuchenden bereits in ihre Heimatländer zurückgeführt wurde. Statt immer wieder nach dem Bund zu rufen, muss Frau Dreyer erst einmal ihre eigenen Aufgaben erledigen.
Die CDU-Fraktion wird dieses Thema im zuständigen Ausschuss erneut zur Sprache bringen."
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