12.05.2018, 08:28 Uhr
Jan Zimmer: "Unter Dreyer gilt: Da, wo Rheinland-Pfalz ist, ist hinten."
Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist endgültig im post-faktischen Zeitalter angekommen."
Auf die Äußerungen des Staatssekretärs im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Randolph Stich (SPD), Rheinland-Pfalz sei beim Ausbau des schnellen Internets "Erster bei der Aufholjagd", entgegnet der politische Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz Jan Zimmer: "Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist endgültig im post-faktischen Zeitalter angekommen
Die Realität sieht so aus: In keinem westdeutschen Flächenland ist die Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s so schlecht wie in Rheinland-Pfalz. Wie der TÜV Rheinland erfasst hat, kommt beinahe jeder vierte Haushalt nicht auf diese Datenrate. Doch die Landesregierung entscheidet sich dagegen, sich mit der Realität auseinandersetzen, und greift stattdessen auf statistische Tricks auf Grundschulniveau zurück. Man hat nun entschieden, sich für prozentuale Wachstumsraten feiern zu lassen. Dabei sind prozentuale Wachstumsraten weniger Anzeichen des eigenen Erfolgs, sondern logische Folge, wenn man von einem tieferen Ausgangsniveau startet. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, zu sagen, dass die Wirtschaft in Ruanda die deutsche Wirtschaft überholt, nur weil die dortigen Wachstumsraten größer sind. Die Zuwächse zeigen einzig und allein den immensen Nachholbedarf, den eine Regierung, in der Malu Dreyer seit mittlerweile 15 Jahren sitzt, angehäuft hat."
 
Jan Zimmer führt den folgenden Vergleich an: "Andere Bundesländer zeigen uns, wie es geht. Sie investieren eigene Mittel, und das in erheblichem Umfang. Wo die rheinland-pfälzische Landesregierung reflexhaft nach dem Bund schreit, hat beispielsweise Bayern eigene Haushaltsmittel für Breitbandinvestitionen umgeschichtet, da man in München frühzeitig erkannt hat, dass die Zukunft des ländlichen Raumes vom schnellen Internet abhängt. Andere Bundesländer fahren im sechsten Gang und mit Lichthupe auf der linken Spur, in Mainz fährt man im Leerlauf.
 
Unter dem Strich hat Bayern seinen Gemeinden in den vergangenen fünf Jahren 300 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, insgesamt kommen 1,5 Mrd. Euro zusammen. Rheinland-Pfalz ist der Breitbandausbau im Haushalt des laufenden Jahres gerade einmal 18 Mio. Euro wert. Angesichts dieser gewaltigen Finanzierungsunterschiede äußerte sich auch Volker Wissing im Januar 2016, damals noch im Wahlkampf-Modus, zu den Breitbandmitteln im Landeshaushalt: "Die Pläne von Malu Dreyer sind ein Witz." Rheinland-Pfalz drohe so zur "digitalen Provinz" zu werden. Zwei Jahre später hört sich das ganz anders an. Auf die Frage, wie mit nur 18 Mio. Euro der 2,8 Mrd. Euro teure Glasfaser-Vollausbau des Landes gelingen soll, antwortete Wissing ausweichend: "Für mich ist es nicht in erster Linie eine Frage des Geldes." Anstelle mit zusätzlichem Geld wolle Wissing mit "Überzeugungsarbeit" helfen. Wie die Rheinland-Pfälzer mit Wissings "Überzeugungsarbeit" die Rechnungen für Glasfaserkabel und Tiefbauarbeiten bezahlen sollen, verrät er nicht", so Zimmer. "Von 'Aufholjagd' kann nicht die Rede sein. Und ich gehe davon aus, dass die 900.000 Rheinland-Pfälzer, die auf weniger als 50 Mbit/s zugreifen und von vielen Möglichkeiten der Digitalisierung nicht profitieren können, das genauso sehen."
 
Der politische Landesgeschäftsführer betont, dass durchaus Spielräume vorhanden wären: "Der rheinland-pfälzische Haushalt weist für 2018 Ausgaben in Höhe von insgesamt 17,1 Mrd. Euro aus. Das hat zur Folge, dass Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr gerade einmal 0,1 Prozent seiner Mittel in den Breitbandausbau steckt. Wer wie Staatssekretär Stich oder sein Minister Roger Lewentz (SPD) das finanzielle Engagement des Landes lobt und von "erheblichen Mitteln spricht, hat sich aus der Wirklichkeit verabschiedet.
 
Fragt man direkt bei der Landesregierung nach den Mitteln für den Breitbandausbau, erhält man als Antwort dreistellige Millionensummen genannt. Erst auf Nachfrage räumt die Landesregierung kleinlaut ein, dass sich die genannten Summen auf mehrjährige Zeiträume beziehen. Warum die Schulden des Landes konsequenterweise nicht auch mehrjährig angegeben werden, konnte niemand beantworten.
 
Ein weiterer Trick der Landesregierung besteht darin, Bundesmittel zu Landesmitteln umzudeuten. So mussten in den vergangenen Jahren zweckgebundene Versteigerungserlöse der Bundesnetzagentur ebenso als vermeintliche Beweise der eigenen Anstrengungen herhalten wie die pompöse Inszenierung von Ausbauprojekten, bei denen in der Pressemitteilung des Ministers beinahe untergeht, dass der Bund den Großteil der Kosten trägt. Bei so viel gezielter Verwirrung kann die Orientierung durchaus leiden. Doch eine Regel hat Bestand. Unter Malu Dreyer gilt: Da, wo Rheinland-Pfalz ist, ist hinten.
 
Fakt ist: Die Infrastrukturpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist ebenso verlogen wie kopflos, in keinem Politikfeld zeigt sich das Versagen der Mainzer Ampelregierung so deutlich wie hier. Ohne die Fördermittel des Bundes wären ganze Landstriche in Rheinland-Pfalz ohne Perspektive. Dabei gehört die Förderung des Breitbandausbaus originär nicht in den Aufgabenbereich des Bundes. Es ist Aufgabe der Länder, die eigenen Kommunen beim Anschluss an Hochgeschwindigkeitsnetze zu unterstützen. Doch in einer Landesregierung mit so wenig Selbstbewusstsein und Zutrauen ist niemand willens, die Mittel zu mobilisieren, die dafür notwendig wären. Stattdessen kommen die Gelder nun aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes.
 
Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich auch an der Frage der Breitbandversorgung. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Geld, das an anderer Stelle eingespart werden muss. Wer aus Furcht vor der eigenen Wählerklientel dazu nicht bereit ist, vergeht sich an der Zukunft unseres Landes und hat in Positionen mit politischer Verantwortung nichts verloren.
 
Doch einen kleinen Lichtblick gibt es. Bei der Versorgung mit mobilen Datenverbindungen via LTE ist Rheinland-Pfalz deutschlandweit nicht Letzter. Wir sind Vorletzter. Das Saarland liegt (noch) knapp hinter uns", so Jan Zimmer.
 
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